Politische Maßnahmen : Staat vergibt Geld für 5.500 neu PV-Anlagen
Mit den jetzt beschlossenen Rahmenbedingungen für Photovoltaik können heuer 5.500 neue Anlagen von privaten Häuslbauern gefördert werden. Das ist mehr als eine Verdoppelung zur Vorjahresaktion, als etwa 1.900 Anlagen gefördert wurden.Das teilten Umweltminister Niki Berlakovich (V) und der Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, Ingmar Höbarth, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Berlakovich wies darauf hin, dass noch nie so viel Geld für die Förderung der Photovoltaik zur Verfügung gestanden sei. Die Antwort auf das "Tschernobyl der Ölindustrie"Die Förderaktion leiste einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Zieles, den Anteil erneuerbarer Energie auf 34 Prozent zu steigern. Mehr erneuerbare Energie sei die richtige Antwort auf das "Tschernobyl der Ölindustrie", das sich gerade mit der "Ökokatastrophe im Golf von Mexiko" abspiele.Mit dem Geld können heuer rund 26 MW Maximalleistung (peak) (Vorjahr: 8.400 kW) installiert werden, was bei üblichem Sonnenschein in Österreich den Bedarf von 7.000 Haushalten decken könne, rechnete Höbarth vor. Die Förderung soll einen Umsatz von 110 Millionen Euro in Bewegung setzen. Höbarth rechnet damit, dass die durchschnittliche Förderung je Antrag über 6.000 Euro liegen wird.
Die Förderung richtet sich ausschließlich an Privatpersonen für eine Maximalleistung von fünf Kilowatt. Pro Kilowatt werden bei frei stehenden oder auf vorhandenen Dächern installierten Anlagen bis zu 1.300 Euro gezahlt - im Vorjahr waren es noch 2.500 Euro. Wenn die Anlagen in Gebäude integriert werden, liegt die Höchstförderung bei 1.700 Euro je kW - statt 3.200 Euro im Vorjahr. Auch fördert der Klimafonds höchstens 30 Prozent der Investitionskosten, im Vorjahr waren es noch bis zu 60 Prozent.Allerdings kann die Förderung mit Landesförderungen kombiniert werden. So kann die Gesamtförderung auf bis zu 50 Prozent der Investitionssumme oder 2.400 Euro je kW Maximalleistung steigen. Wer die Investitionsförderung in Anspruch nimmt, kann nicht gleichzeitig eine Tarif-Förderung nach dem Ökostromgesetz beantragen.Fristen für die Einreichung Einreichungen sind ab 28. Juni (Salzburg/Vorarlberg) möglich. Am 29. Juni sind Wien und das Burgenland an der Reihe, am 30. Juni Niederösterreich, im Juli dann Kärnten und Tirol (5.), Oberösterreich (6.) und die Steiermark (7.). Einreichstart ist heuer jeweils um 18 Uhr, da sich im Vorjahr viele Privatpersonen an der Einreichzeit am Vormittag gestoßen hatten. Auch wurde die Kapazität der Server verzwölffacht, um bis zu 5.000 Anträge pro Minute verarbeiten zu können - Im Vorjahr hatte es bei der Eröffnung der Ausschreibung Engpässe gegeben.Ob heuer die Förderung ausreicht, alle Wünsche zu erfüllen, ist noch offen. 2009 wurden nur 18 Prozent der korrekt eingebrachten Anträge angenommen. 6.000 Projekte waren zu spät gekommen.
In Wahrheit sei "der Finanzminister der größte Profiteur" der Förderung, reagiert Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) in einer Aussendung. Denn die Förderung betrage 1.300 Euro pro Kilowatt Maximalleistung. Bei einer damit verbundenen Mindestinvestition von 4.300 Euro stehe dem eine Mehrwertsteuer von 700 Euro gegenüber. Dazu kämen noch "Zusatznutzen" wie weniger Devisenabfluss beim Energieimport, Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft und damit verbundene neue Jobs, rechnet Kronberger vor.Private fördern den Staat und nicht umgekehrt "Hier fördert nicht der Staat die zukunftsträchtige Sonnenstromproduktion sondern beherzte private Sonnenstromproduzenten den Staat", argumentiert Kronberger. Er fordert eine Erhöhung des Förderbetrags - für heuer sind 35 Millionen Euro dafür vorgesehen. Kronberger hofft nun, dass die Stromversorger höhere Preise für die Einspeisung von Sonnenstrom bieten. Dafür gebe es gute wirtschaftliche Argumente: Um die Mittagszeit gebe es Strommangel, da werde Strom zu Preisen zwischen 90 und 180 Cent gehandelt. Manche Stromversorger zahlten bereits 13 bis 18 Cent, was die Stromeinspeisung wirtschaftlich mache.Auch Grüne fordern höhere Summen Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner wünscht eine Aufstockung der Förderung auf 100 Millionen Euro. Die angekündigten 35 Millionen seien "zwar mehr als im letzten Jahr aber trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Förderung sei eine "Mogelpackung", weil die Aufstockung innerhalb des Klimafonds geschehe und daher "zu Lasten anderer wichtiger Klimaschutzprojekte" erfolge. (APA/pm)