Österreich : S7: Ein Bauvorhaben mit Hindernissen
Voraussichtlich im Jahr 2023 soll die rund 30 Kilometer lange S7, die Fürstenfelder Schnellstraße, vom steirischen Riegersdorf zum burgenländischen Grenzübergang Heiligenkreuz nach Ungarn für den Verkehr freigegeben werden. Über eineinhalb Jahrzehnte gab es unzählige Blockaden und Proteste und Prüfungen, die das Vorhaben begleiteten und verzögerten.
Die S 7 Fürstenfelder Schnellstraße verläuft künftig vom Knoten Riegersdorf (A 2) über Fürstenfeld bis zur Staatsgrenze bei Heiligenkreuz und wird die Gemeinden in der Oststeiermark und im Burgenland (unter anderen Großwilfersdorf, Fürstenfeld oder Rudersdorf vom Durchzugsverkehr entlasten sowie für bestehende sowie neue Betriebe eine schnelle, leistungsstarke und sichere Anbindung an das übergeordnete Straßennetz darstellen.
Die S 7 wird in zwei Abschnitten errichtet. Der fast 15 Kilometer lange Abschnitt West führt vom Knoten Riegersdorf bis Dobersdorf ins Burgenland. Herzstück dabei ist der knapp drei Kilometer lange Tunnel Rudersdorf. Die Investition beläuft sich auf etwa 488 Millionen Euro. Der Baustart für den Abschnitt Ost (Investition 160 Millionen Euro) von Dobersdorf bis an die ungarische Grenze ist für 2020 geplant, die Gesamtfertigstellung der S 7 für 2023. Die Gesamtinvestition beträgt etwa 648 Millionen Euro.
Eine Chronologie des Bauprojekts:
2002 - Im April wird mit der Novellierung des Bundesstraßengesetzes die Verantwortung für die Planung und den Bau der S7 an die damalige ÖSAG (Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen AG, später Asfinag) übertragen. In Kooperation mit den zuständigen Ämtern der Landesregierungen soll die Fürstenfelder Schnellstraße als hochrangige Straßenverbindung zwischen der Südautobahn (A2) in der Steiermark und dem Grenzübergang Heiligenkreuz im Burgenland errichtet werden.
2003 - Im Jänner wird mit der Erstellung des Vorprojektes - der Trassenfindung - begonnen, um die erforderlichen Behördenverfahren wie Naturschutz und Wasserrecht durchzuführen. Plangemäß erfolgt die Vorbereitung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die mit Ende des Jahres für einen ersten Abschnitt eingeleitet werden kann.
2005 - Ende Mai machen Gegner des Baus der S7 im Südburgenland erstmals Ernst: Eine Protestveranstaltung blockiert den südburgenländischen Grenzübergang zu Ungarn, Heiligenkreuz. Die Aktion wird zusammen mit dem Transitforum Austria-Tirol unter dem Motto "Wir wollen keinen Transit" organisiert. Mit der Maßnahme will die "Allianz gegen die S7" als Befürworter eines autobahnfreien Feistritz- und Lafnitztales der Forderung vieler Menschen in der Region Nachdruck verleihen. Die Causa beschäftigt auch den burgenländischen Landtag.
2006 - Die Detailplanungen für die freie Strecke, die Bauten sowie die Tunnelanlagen sind ebenso wie die Detaillierung der Umweltuntersuchungen voll angelaufen. Auch die begleitenden Entlastungsmaßnahmen, wie z. B. der erforderliche Schallschutz, werden in allen Details ausgearbeitet.
2007 - Mit der Gründung der Autobahnfinanzierungsgesellschaft (Asfinag) wird auch ein mit dem Verkehrsministerium koordiniertes Bauprogramm bis 2013 vorgestellt. Darunter ist auch die S7 als Teil der Verbindung Graz - Budapest.
2008 - Im Dezember beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen. Im Abschnitt West (Anschluss A2/Riegersdorf - Dobersdorf) werden detaillierte Bodenerkundungen sowie archäologische Notgrabungen in Angriff genommen. Damals ist der Baubeginn im steirischen Abschnitt für 2010 geplant.
2009 - Im Februar übergibt die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" (AgS7) in Wien zum Ende der Einwendefrist für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) rund 1.500 Einwendungen.
2011 - Die UVP für den Westabschnitt der Fürstenfelder Schnellstraße (S7) von Riegersdorf (Anschluss an die A2) bis Dobersdorf im Burgenland ist im Oktober abgeschlossen.
2012 - Der Baubeginn für die S7 verzögert sich im November abermals. Grund dafür ist ein Formalfehler, ein vom Verkehrsministerium ausgestellter Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben.
2016 - Drei Wochen nach der Entscheidung über den Abschnitt Ost der S7 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Oktober auch die Beschwerde gegen den UVP-Bescheid für den Westabschnitt abgewiesen.
2017 - Der Baustart lässt im April weiterhin auf sich warten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hebt die Wasserrechtsbescheide nach drei Jahren Verfahrensdauer wegen eines Formalmangels auf.
2017 - Ende August weist das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen den Wasserrechtsbescheid zum Abschnitt West der Fürstenfelder Schnellstraße (S7) ab.
2017 - Am 18. Dezember feiern die beiden Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer (ÖVP, Steiermark) und Hans Niessl (SPÖ, Burgenland) in Fürstenfeld in einer PK den Baustart: Der ursprüngliche Beginn der Arbeiten der seit rund eineinhalb Jahrzehnten geplanten Fürstenfelder Schnellstraße war ursprünglich für 2007 vorgesehen gewesen. (APA/red)