Österreich : S34: Gegner wenden sich an Höchstgerichte
In Bezug auf die geplante Traisental Schnellstraße (S34) in Niederösterreich haben die Umweltorganisation "VIRUS", der Verein "Umwelt-Lebenswert Ober-Grafendorf" und die Bürgerinitiative "S34-Sinnlos" die Höchstgerichte eingeschaltet. Weiters hat eine Facebook-Gruppe 1.500 Unterschriften für einen Initiativantrag gegen die S34 gesammelt, um das Anliegen in den St. Pöltner Gemeinderat zu bringen.
Zuletzt wurden der Naturschutz- und landesstraßenrechtliche Bescheid vom Land Niederösterreich erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied zudem, dass der positive UVP-Bescheid in Teilen abgeändert werden muss. Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof sollen sich nun laut einer "Virus"-Aussendung von Freitag mit der Strategischen Umweltprüfung befassen sowie damit, dass das Projekt nach Ansicht von Gegnern im Widerspruch zum Bundesstraßengesetz stehe.
"Die nun ergriffenen außerordentlichen Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, aber das nachgelagerte Naturschutzverfahren ist aufgrund der ebenfalls eingebrachten Beschwerden jetzt zweitinstanzlich beim BVwG anhängig und damit nicht rechtskräftig", teilte "Virus"-Sprecher Wolfgang Rehm mit. "Schon einmal im Jahre 2002 ist die S34 aus dem Verzeichnis der hochrangigen Straßen und damit der Asfinag-Zuständigkeit gestrichen worden, das muss nun ein zweites Mal gelingen, diesmal endgültig und ohne Hintertür", so Rehm.
Das Projekt verfüge noch nicht über alle erforderlichen Bewilligungen in rechtskräftiger Form, ein Baubeginn sei daher nicht möglich, sagte Rehm. Der Start für die Errichtung der geplanten neuen Verbindung von St. Pölten bis Wilhelmsburg wurde bereits mehrere Male verschoben und ist nun frühestens für 2023 vorgesehen. Von der Asfinag hieß es am Freitag, dass man - wie in solchen Fällen üblich - bei Rechtsmittel vom Gericht über den Inhalt informiert werde und dann eine Stellungnahme abgeben werde.
Die Facebook-Gruppe "Stopp S34" hat innerhalb von eineinhalb Tagen 1.500 Unterschriften für einen Initiativantrag gegen das Straßenbauprojekt gesammelt und diese am Freitag übergeben. Gemäß Stadtrechtsorganisationsgesetz habe der Bürgermeister nun eine Sitzung der Stadtwahlbehörde zur Prüfung des Initiativantrages einzuberufen, hieß es. Die Sitzung habe binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden. Grüne und NEOS in St. Pölten haben sich zuletzt gegen die Schnellstraße ausgesprochen.
"Stopp S34" fordert vom St. Pöltner Gemeinderat, sich gegen den Bau der S34 deklarieren, weiters die Verkehrsministerin und den niederösterreichischen Mobilitätslandesrat aufzufordern, den geplanten Bau auszusetzen und zu beschließen, keine weiteren vorbereitenden Maßnahmen durch die Gemeinde für das Projekt S34 innerhalb ihres Wirkungsbereichs durchzuführen. Für das neun Kilometer lange Straßenstück sind rund 208 Millionen Euro veranschlagt. Die S34 soll für weniger Verkehr entlang der Mariazeller Straße (B20) und eine bessere Anbindung an die Westautobahn (A1) sorgen. Kritiker befürchten dagegen unter anderem mehr Verkehr, Lärm und Schadstoffe. (APA)