Österreich : Polarisierte Stimmung nach Aus für Lobautunnel
Dass die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch dem Lobautunnel eine Absage erteilt hat, sorgt erwartungsgemäß für höchst unterschiedliche Reaktionen. Während die Projektgegner sich freuen, äußerten sich Befürworter verärgert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss nicht aus, rechtliche Schritte zu ergreifen. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erinnerte die Grünen daran, dass in einem solchen Fall Gespräche mit dem Koalitionspartner gefordert seien.
Schallenberg forderte von Gewessler zudem Alternativen ein: "Nur zu sagen Nein ist in der Politik nicht ausreichend. Man muss in der Politik auch Alternativen aufzeigen." Bei einem seit Jahren auf dem Tisch liegenden, weit fortgeschrittenen Projekt "muss man machen, was notwendig ist und in einer Koalitionsregierung auch gefordert sein kann", verlangte er gegenüber der "ZiB2", sich zusammenzusetzen. Zudem merkte er an, dass "das Koalitionsklima weiterhin ein anspruchsvolles ist". Das Eis sei zwar etwas dicker geworden, aber es gelte weiterhin "sorgsam umzugehen, weil weiterhin steht man auf Eis".
Auch Finanzminister Gernot Blümel - er ist auch Wiener ÖVP-Chef - hatte zuvor schon von den Grünen Gespräche über das weitere Vorgehen eingefordert. "Es handelt sich um ein wichtiges und wesentliches Infrastrukturprojekt, das sowohl Anrainer entlastet als auch den Standort stärkt", hielt er fest: "Wie auch bei der Steuerreform gehe ich davon aus, dass man auch bei diesem Thema einen gemeinsamen Weg als Bundesregierung findet." Immerhin, so gab er zu bedenken, brauche es für das Bauprogramm der Asfinag auch das Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
Gewessler zeigte in der "ZiB2" keine Bereitschaft, von der Lobautunnel-Absage abzuweichen. Aber sie räumte - angesprochen auf die große Verkehrsbelastung für die im Norden Wiens lebenden Menschen - ein, dass man eine Verkehrslösung für die Region finden müsse, nämlich eine Kombination mit Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Einhellig zufrieden mit Gewesslers Entscheidung zeigten sich Umweltorganisationen und NGOs. Greenpeace etwa konstatierte ein Ende der "Betonpolitik", das eine neue Ära für Klima und Natur einleite. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) lobte eine "kluge Entscheidung". Straßenausbau führe zu mehr Verkehr und damit "a la longue wieder zu mehr Staus", hielt der VCÖ fest.
Die Umweltorganisation Virus lobte Gewessler prompt als "mutigste Verkehrsministerin der Republiksgeschichte", Alliance for Nature hielt es wiederum für möglich, dass auch eine eventuelle Aberkennung des Nationalpark-Status des Nationalparks Donau-Auen mit ein Grund für die Entscheidung gewesen sei. Auch Südwind, der WWF oder der Naturschutzbund begrüßten die Absage. Global 2000 hielt via Aussendung fest: "Die Lobau-Autobahn ist ein uralt-Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit."
Jene Aktivistinnen und Aktivisten, die derzeit an zwei Orten in der Donaustadt ausharren, an denen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Bauarbeiten geplant waren, sprachen von einem klimapolitischen Durchbruch. Die "LobauBleibt"-Bewegung sah diesen als Ergebnis ihrer Protestaktionen. Wien wurde aufgefordert, auch die Stadtstraße nicht zu bauen.
Wie die Stadt weiter vorgeht, ist aber offen. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist mit der heutigen Absage "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Er sieht in den Gewessler vorgestellten Plänen "eine gewisse Pflanzerei". Denn nach den heute vorgestellten Plänen würde die Stadtstraße "im Nichts enden". Ludwig bemängelte fehlende Alternativvorschläge Gewesslers.
Ludwig betonte , dass das Projekt des Lobautunnels mehrfach von Experten geprüft und nach Umweltkriterien angepasst und erst so beschlossen worden sei. Ausdrücklich eine Klage ankündigten wollte Ludwig in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag nicht. Allerdings werde er "alle Möglichkeiten einsetzen, entsprechende Schritte zu setzen" und erwarte noch eine lange Diskussion. Er ortete jedenfalls einen Angriff auf die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.
Die Wiener NEOS, der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, hat gegen die heute verkündeten Projektstopp hingegen nichts einzuwenden. Klubobfrau Bettina Emmerling sprach in einer Aussendung von einer "erwartbaren und richtigen Entscheidung". Die Pinken verwiesen darauf, dass sie das Projekt immer kritisch gesehen hätten. Von den von Ludwig angedeuteten Klagen halten die Rathaus-Pinken offenbar auch eher wenig. Es gehe nun darum, rasch zu handeln und nicht darum, "nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern".
Freude äußerten auch die Wiener Grünen. Das Führungs-Duo Judith Pühringer und Peter Kraus hielten in einer gemeinsamen Aussendung fest: "Heute ist ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung. Die Entscheidung gegen den Lobautunnel ist richtig und vernünftig." Anders tönte es aus der Wiener ÖVP: "Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden", befanden ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und der türkise Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich in einer Aussendung.
FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik forderte die ÖVP auf, auf Regierungsebene im Bund Druck auf die Grünen auszuüben: "Allein im 22. Bezirk schmoren 200.000 Menschen seit Jahren in einer Stauhölle, die durch massive Bautätigkeit und die skandalöse Streichung einer unverzichtbaren Entlastungsstraße weiter angeheizt wird." Auch der ÖAMTC verwies auf die Stausituation: "Der heute von Bundesministerin Leonore Gewessler angekündigte Stopp für den S1-Lückenschluss bedeutet, dass die dringende Entlastung der Südost Tangente (A23) ausbleibt." Der ARBÖ forderte in einer Aussendung ebenfalls die sofortige Rücknahme der Entscheidung.
Der Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) ärgerten sich auch über den heute verkündeten Schritt. Für den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck ist der Tunnel jedenfalls für den Wirtschaftsstandort Wien und die Ostregion von "essenzieller Bedeutung", wie er klarstellte. "Kein Infrastrukturprojekt in Österreich wurde bisher so intensiv geprüft, wie dieser Tunnel", zeigte er sich in einer Pressemitteilung überzeugt: "Für die Entwicklung jener Gebiete Wiens, die auf die Versorgung mit der S1 abgestimmt und auf sie angewiesen sind, ist ein intakter Regionenring inklusive Tunnel unter der Lobau die Lebensader. Es geht hier nicht nur um viele neue Wohnungen für eine wachsende Stadt. Ohne diese Anbindung hängt auch Wiens wichtigstes Gebiet für Betriebsansiedlungen in der Luft."
"Dass nun der Rechtsstaat durch eine einsame - um nicht zu sagen willkürliche - Entscheidung ausgehebelt wird, ist mehr als bedenklich. Wir leben in Wien im 21. Jahrhundert und nicht im antiken Rom, wo über Existenzen per Daumenstellung entschieden wurde", hielt Ruck fest.
Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte am Abend im Interview mit der ORF-Sendung "Wien heute" an: "Wir werden die Stadtstraße bauen, weil daran Wohnungen für 60.000 Menschen hängen." Zu möglichen rechtlichen Schritten meinte Sima, dass Unterlagen von der Verkehrsministerin auf den Tisch gelegt wurden, die nun Juristen zur Überprüfung überreicht wurden. "Wir werden uns das ganz genau anschauen" und daraus Schlüsse ziehen, sagte Sima.
Auf der Tangente würden jeden Tag 230.000 Fahrzeuge quer durch die Stadt fahren. Und dieser Verkehr werde dadurch, dass diese Straße nicht gebaut werde, nicht weniger. Bis 2030 werden 260.000 Fahrzeuge dort unterwegs sein, sagte Sima. Nach der Absage durch Gewessler gebe es "keine Alternative, keine Lösung". Die Wienerinnen und Wiener hätten ein Recht auf Ruhe. "Da verlange ich als Verkehrsstadträtin eine Lösung von der Verkehrsministerin", sagte die Wiener Politikerin.
