Österreich : Neue Seidenstraße - Österreichs anfängliche Begeisterung abgekühlt

Österreich, konkret Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), hat vor einem Jahr bereits eine Absichtserklärung zu einer Kooperation bei der von Peking forcierten "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road) unterzeichnet. Sie eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich Hofer damals und sagte, mit der Unterzeichnung "sind wir 'first mover' in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene."

Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen eines von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuchs in China im April 2018. Aus Sicht Hofers winken Aufträge "in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und 'Smart City'-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie", wie der FPÖ-Politiker damals in einer Aussendung betonte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte damals schon vorsichtiger gemeint, die Bundesregierung unterstütze diesen Prozess und treibe ihn auch voran, "wichtig ist aber, dass wir gut abgestimmt agieren."

Inzwischen steht die Bundesregierung dem Projekt deutlich skeptischer gegenüber. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es heuer im März, es sei damals lediglich ein Abkommen auf Ressortebene gewesen, ein generelles Rahmenabkommen (MoU) sei derzeit kein Thema. Auch Kurz sagte: "Wir werden kein Memorandum mit China unterzeichnen", er sehe aber den Dialog als wesentlich an. Von China erwarte die EU eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums.

Auslöser der Stellungnahmen im März war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraße zwischen Italien und China. Doch in Europa wird der wachsende Einfluss Chinas in der EU mit Argusaugen beobachtet. Peking versucht einerseits in Osteuropa, auch unter den osteuropäischen EU-Staaten, mit Krediten Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Aber auch in Südeuropa, vom Hafen im griechischen Piräus bis zu Italien und Portugal lockt China mit billigem Geld in Hülle und Fülle - allerdings durchgehend als rückzahlbare Kredite mit chinesischen Konditionen. Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie angesichts dieser Strategie Chinas. (APA)