Österreich : NEOS kritisieren Bauarbeiter-Kasse
Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) verfügt über Reserven von 854 Mio. Euro. 2015 gab es laut einem Bericht der Zeitung "Kurier" 1,42 Mrd. Euro Einnahmen und einen Überschuss von 137 Mio. Euro. Die Sonderkasse für die Bauwirtschaft zahlt den 120.000 Bauarbeitern Urlaubsgelder und Abfertigungen sowie den Firmen Arbeitsausfallentschädigungen aus. Von den NEOS kommt Kritik.
Durch die Entschädigungen erhalten die Arbeiter bei Schlechtwetter 60 Prozent ihres Lohns aus der BUAK. Auch Winterfeiertagsentgelte werden aus der Kasse finanziert. Dazu kommt noch ein sogenanntes Überbrückungsgeld für de facto arbeitslose Bauarbeiter, die 43,5 Beitragsjahre gesammelt haben müssen. So müssen sie die letzten 18 Jahre vor der Hacklerpension nicht stempeln gehen, sondern erhalten ihr Gehalt aus dem Überbrückungstopf.
Die BUAK wird aus Zuschlägen gespeist, die die mehr als 9.000 Bau-Arbeitgeber einzahlen. Laut einer Hochrechnung der Partei NEOS wurden 2015 pro Kopf rund 12.046 Euro Zuschläge von den Arbeitgebern eingezahlt, aber nur 10.032 Euro Leistungen ausgezahlt, heißt es im Zeitungsbericht. "Die BUAK schwimmt im Geld. Ihr Wertpapiervermögen hat sich in zehn Jahren auf 530 Millionen Euro verdoppelt", wird der NEOS-Politiker Gerald Loacker zitiert.
Der Oppositionspolitiker glaubt, dass die BUAK keine Sparkasse sein sollte. Es würden "zu hohe Zuschläge von den Unternehmen eingehoben". Dadurch werde das Bauen teurer, das treffe die Kunden, meint Loacker.
"Der Bereich Urlaub umfasst rund 80 Prozent unseres Aufwands und wir haben hier ein Kapitaldeckungssystem", sagt BUAK-Geschäftsführer Rainer Griessl laut "Kurier". "Jeder Bauarbeiter erwirbt einen Urlaubsanspruch, für den der Arbeitgeber Beiträge an die BUAK zahlen muss." Wenn der Bauarbeiter Urlaub nimmt, erhält der Dienstgeber das Bruttourlaubsentgelt, die darauf bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, die Kommunalsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds (FLAF) ersetzt. Der Arbeitgeber erhält also als Nebenleistung 30,1 Prozent des Urlaubsentgelts zurück. Das kostete die BUAK im Jahr 2015 knapp 195 Mio. Euro.
"Wir nehmen genau das ein, was nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist", sagt Griessl. Aber trotz der Gewinne im Bereich Urlaub fehlen der BUAK knapp 79 Mio. Euro zur gänzlichen Deckung aller Urlaubsansprüche. 2020 soll die Bilanz aber ausgeglichen sein.
Obmann der sozialpartnerschaftlichen Einrichtung ist der oberste Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ). Er spricht von einem Erfolgsmodell BUAK. Alleine für jene 45.000 Bauarbeiter, die Ansprüche aus der alten Abfertigungsregelung haben, stünden Verbindlichkeiten von einer Milliarde Euro in den Büchern. "Wenn die Abfertigungen auf einmal schlagend würden, könnten wir uns das gar nicht leisten", sagt Muchitsch. "Dadurch haben wir aber auch einen höheren Faktor bei der Einhebung. Aber die Arbeitgeber achten genau darauf, dass nicht zu viel eingehoben wird", sagt er der Zeitung.
Der Fachverbandsobmann der Bauindustrie, Hans-Peter Haselsteiner, ist Unterstützer der NEOS. (APA)
