UN-Studie : Korruption am Bau in Kroatien weiterhin hoch
Kroatien setzt auch nach dem EU-Beitritt den Kampf gegen die Korruption fort. Davon zeugen Ermittlungen und daraus resultierende Festnahmen von Funktionären der kroatischen Wirtschaftskammer HGK und des Straßenbauunternehmens HAC, die auch zu Hausdurchsuchungen bei österreichischen Baufirmen geführt haben. Die UNO-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ließ Korruption im Unternehmensbereich im gesamten Westbalkan untersuchen, 12.700 Unternehmen wurden befragt. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen in Zagreb präsentiert. Bausektor besonders betroffenLaut der Studie ist in Kroatien der Bausektor am meisten von Korruption betroffen. Die Untersuchung wurde unter Unternehmern von fünf unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen durchgeführt wurde, die mehr als 70 Prozent der Geschäftsbereiche in Kroatien ausmachen. Am meisten korruptionsanfällig sind demnach öffentlich Bedienstete im Bereich Kataster, Gemeinde-, Stadt- und Land sowie Polizisten und Zollbeamte. 10,7 Prozent der befragten Unternehmer gaben an, geschmiert zu haben.Klein- und Mittelunternehmer zahlen jedoch öfter Schmiergeld als größere Unternehmen. 43,2 Prozent der Bestechungen erfolgte durch Bezahlung von Essen und Trinken. Geldbeträge machen den geringsten Anteil (14,3 Prozent) aus, wobei die Summe im Schnitt 2.019 Kuna (395 Euro) betrug. In der Mehrheit der Fälle (55,7 Prozent) ging die Initiative zur Korruption vom Unternehmer aus, ohne dass der öffentlich Bedienstete das gefordert hätte. In 43 Prozent der Fälle ging die Forderung vom Beamten aus, entweder durch direkte Aufforderung (5,9 Prozent) oder indirekt (24,3 Prozent). Viele Firmen sehen sich verpflichtet teilzunehmen 12,8 Prozent der Schmiergeldzahlungen erfolgten nach Vermittlung von Dritten. Hauptsächlich geschah Bestechung, um Geschäftsverfahren zu beschleunigen. Da nur 2,4 Prozent der Geschäftsleute Korruption auch bei der Polizei anzeigen, „weist das darauf hin, dass sich Unternehmen verpflichtet sehen, an Korruption teilzunehmen“, stellten die Studienautoren des EIZ fest.Die Gründe, keine Anzeige zu erstatten, seien Dankbarkeit für die erledigte Aufgabe (36,6 Prozent), allgemeine Praxis (17,4 Prozent), oder, weil „eine Anzeige niemanden kümmern würde“ (16,9 Prozent).
Die jüngsten Korruptionsfälle, bei denen die österreichischen Baufirmen Strabag und Alpine (Osijek Koteks) auf den Radarschirm der Ermittler gekommen waren, haben eine größere Dimension der Korruption gezeigt, denn dadurch wurden öffentliche Unternehmen, mutmaßlich unter politischer Aufsicht, geschädigt. Durch Scheinverträge an PR-Firmen mit Fantasienamen wie „Leben im Westen“ („Zivot na zapadu“) und „Neuer Tag“ („Novi dan“) wurden aus der staatlichen Autobahngesellschaft und die Wirtschaftskammer zwischen 2006 und 2011 Millionenbeträge herausgezogen.Die Geldwäsche erfolgte über die in Tschechien registrierte Firma „Remorker International“, die ein Konto bei der Raiffeisenbank in Österreich hatte. Im Fall der HAC schlossen laut Medienberichten die Baufirmen die PR-Verträge ab. Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK gab auf APA-Anfrage keine Stellungnahme ab. Medien mutmaßen, dass sich die Schlinge um die einflussreichen Akteure, Wirtschaftskammer-Chef Nadan Vidosevic und Ex-Infrastrukturminister Bozidar Kalmeta, immer weiter zuzieht. In den vergangenen Tagen deckten Zeitungen auf, dass Vidosevic Millionen für Kunst ausgegeben sowie drei Geländewagen auf Kosten der HGK gekauft hatte, nur um auf sein Privatanwesen in den Bergen fahren zu können. Die Bauarbeiten des Anwesens hatten angeblich Bedienstete der HGK beaufsichtigt. Vidosevic ist bereits im fünften Mandat HGK-Präsident, insgesamt 18 Jahre. Sein beachtliches Vermögen ließ er auf seine Mutter überschreiben.
Bozidar Kalmeta wurde als Kandidat der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bei den Lokalwahlen 2013 zum Bürgermeister von Zadar gewählt. Seine engsten Mitarbeiter aus dem Ministerium und der HAC waren im Zuge der HAC-Affäre in der vergangenen Woche verhaftet worden. (apa/pm)