Österreich : Grün-Ideen für mehr Wohnraum aus Bestand und Neubau

Die Grünen wollen durch eine Reihe von Maßnahmen mehr Wohnungen aus dem Bestand auf den Markt bringen, auch derzeit leer stehende. Zudem müsse der Neubau angekurbelt werden, und dazu sollte beim Finanzausgleich die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiederkommen. Wegen der Wohnungsnot sollte die Regierung rasch einen runden Tisch einberufen, forderte Bautensprecherin Gabriele Moser am Freitag. Wohnen sei ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht, werde aber immer teurer - in Relation zu Einkommen und Inflation gebe es einen deutlichen Druck am Wohnungsmarkt. Seit 2010 hätten sich Eigentumswohnungen um mehr als 30 Prozent verteuert, und Mietwohnungen seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent. In Wien gebe es durch den Zuzug, verstärkt nur durch Flüchtlinge, "schon eine Wohnungsnot". Zugleich gebe es aber etwa in Salzburg ebenso viele leer stehende Wohnungen wie Wohnungssuchende. Die Regierung habe hier "dringenden Handlungsbedarf", weil die Reform des Mietrechts ständig auf der langen Bank liege - das ohnedies das komplizierte Mietrecht Europas sei. Zum Thema Wohnungsnot sollte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einen runden Tisch zur Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern und Bund einberufen, damit Asylberechtigte nicht ohne Dach über dem Kopf dastünden und auch für die Österreicher die Kostenschere angegangen werde. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei in Sachen Wohnbauförderung gefordert, damit die 2008 aufgelöste Zweckbindung der Gelder wieder eingeführt werde. Wohnungen aus dem Bestand aktiviert werden könnten aus Sicht Mosers durch Leerstands-Nutzungen, wie es etwa das neue Dornbirner Pilotprojekt vorsehe, durch Umbauten und Umwidmungen von Büros, durch die Nachnutzung sanierungsbedürftiger Wohnungen, durch das Aufstocken erdgeschossiger Gebäude - aber auch durch forcierte Vergabe billiger ausgezahlter Wohnungen gemeinnütziger Bauträger an Einkommensschwache. Dabei gehe es um günstige GBV-Altbestand-Einheiten mit rund 3,50 Euro/m2 Monatsmiete. Dazu sollte ein bestimmter Pflicht-Prozentsatz ins Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) hineinkommen, auch der Rechnungshof (RH) habe so etwas einmal vorgeschlagen, sagte Moser in einer Pressekonferenz. Im Neubau bedürfe es etlicher Schritte zur Kostendämpfung. Um die Grundkosten zu senken, sollten die öffentlichen Hände Baurechte vergeben, also Grundstücke vermieten. Gut wäre eine Vertragsraumordnung ähnlich dem Südtiroler Modell, bei dem 50 Prozent der umgewidmeten Fläche für sozialen Wohnbau reserviert sind. Zudem sollte für günstigere Finanzierungen die Bundesfinanzierungsagentur-Kompetenz auf den Wohnbau ausgedehnt und auch Wohnbausparen staatlich gefördert werden. Allein ein "Entschlacken" der Baunormen könnte die Baukosten um bis zu ein Zehntel senken. Moser forderte überdies eine Änderung der Stellplatz-Verordnung; Abstell- und Garagenplätze erforderten rund 15 Prozent der Baukosten von Wohnungen. Zu einem neuen Mietrecht, wie es SPÖ und ÖVP schon seit längerem vorlegen wollen, hielt sich Bautensprecherin Moser bedeckt, was die Frage von Mietzinsobergrenzen bzw. die Höhe der für Mieter tragbaren Kosten betrifft. "Da will ich mich für den privaten Bereich nicht mit einer Zahl festlegen", sagte die Grün-Abgeordnete angesprochen etwa auf den aktuellen Wiener Mietrichtwert von 5,39 Euro/m2 oder den Basismietzins-Vorschlag der SPÖ von 5,50 Euro/m2. Die durchschnittlichen Mieten im GBV-Bereich lägen um die 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter, im frei vermietbaren Bereich seien sie natürlich höher. Grundsätzlich sollte das Mietrecht transparent sein und neben leistbarem Wohnen auch die Erhaltung und Renovierung des Bestands garantieren. (APA)