Politische Maßnahmen : Gewerkschaft Bau-Holz fordert Änderungen beim Sparpaket
Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) tritt für mehr Gerechtigkeit beim Sparpaket der Bundesregierung ein. Beim im Austria Center in Wien abgehaltenen 18. GBH-Gewerkschaftstag unter dem Motto "Gerechtigkeit hat Zukunft" werden die von der Bundesregierung geplanten Budgetmaßnahmen kritisch diskutiert.Bei den Einschnitten für Familien sei wohl einiges "nicht ganz zu Ende gedacht worden", sagte der wiedergewählte FSG-GBH-Bundesfraktionsvorsitzende Josef Muchitsch, auch steirischer SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat, am Rande des Gewerkschaftstags vor Journalisten.Auch die Kinder von Bau- und Holzarbeitern sollten längere Studien abschließen können, und nicht durch die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe nur kürzere bzw. Bachelor-Studien beenden können, wird seitens der Gewerkschaft vorgebracht. Im internationalen Vergleich sei das österreichische aber nur ein "kleines Sparpaket", meinte Muchitsch.Soziale Härten will auch der GBH-Bundesvorsitzende Johann Holper bekämpfen. Gerade die Pendler seien durch die Mineralölsteuererhöhung stark belastet, diese Schieflage solle die nächste Steuerreform ausgleichen. Die GBH wolle im Rahmen des ÖGB beim Sparpaket noch "Kanten abschleifen".Positive Bewertung der thermischen Sanierung Positiv sieht die Bau-Holz-Gewerkschaft die geplanten Konjunkturmaßnahmen wie die Förderung für thermische Sanierung sowie das 18-Milliarden-Paket zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Förderungen für thermische Sanierung solle im Jahr 2011 wieder evaluiert werden, derzeit lägen zahlreiche Forderungen, wie etwa der Ruf nach sozialer Staffelung, auf dem Tisch. Wichtig ist den Gewerkschaftern, dass die Durchführung des Programms bald beginnen kann: Ab 1. April solle gefördert werden, damit die Maßnahmen schnell beschäftigungswirksam werden.
Auf das Motto des Gewerkschaftstages, "Gerechtigkeit hat Zukunft", verweist auch der Leitende Sekretär der GBH, Andreas Huss. Eine gerechte Gesellschaft brauche Arbeit. "Dass nun Konjunkturmaßnahmen auch mit Steuern finanziert werden, die nicht von den Arbeitnehmern kommen, ist ein erster Schritt". Die Ankündigung einiger Banken, dass sie die Bankenabgabe an die Kunden weitergeben würden oder die Kosten auf die Beschäftigten überwälzt würden, sei nicht akzeptabel. Auch diese neue Steuer müsse in die Finanzierung von Konjunkturmaßnahmen fließen.KIAB gegen SchwarzarbeitDie Schwarzarbeit bleibe weiterhin ein großes Problem, obwohl einige Maßnahmen - auch auf Druck der GBH - verwirklicht werden konnten, führte der Bundesfraktionsvorsitzende von FSG-GBH, Josef Muchitsch, aus. So sei die Anmeldung vor Arbeitsbeginn (seit 1.Jänner 2008) und die Einführung der Auftraggeberhaftung (seit 1. September 2009) ein Fortschritt. Wichtig sei auch, dass sich die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) voll ihren Aufgaben widmen könne."Wenn die KIAB beauftragt wird, Glücksspielautomaten zu kontrollieren, gehen sie uns draußen bei den Baustellen ab", richtete Muchitsch eine direkte Botschaft an das Finanzministerium, dem die KIAB derzeit unterstellt ist. Eine weisungsfreie Behörde, die sich voll und ganz der Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsrechts widmen könne, wäre aus Sicht der GBH effektiver.Auch mit zunehmender Leiharbeit kämpft die Bau-Holz-Gewerkschaft, etwa in der Holz-, Zement-, Stein- und keramischen Industrie. Der ursprüngliche Gedanke des Leiharbeitsgesetzes, nämlich Auftragsspitzen abzufedern, gelte heute praktisch nicht mehr. Stattdessen werde das Instrument eingesetzt um Kündigungsfristen zu umgehen. Der ÖGB fordere eine Novellierung des Leiharbeitsgesetzes, unterstrich Muchitsch.
Die Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 werde kommen, eine Neuverhandlung mit der EU sei nicht drinnen. "Da müssen wir realistisch bleiben", meinte der Spitzengewerkschafter. Mehr illegale Beschäftigung in Österreich erwartet er dadurch nicht. Einem befürchteten Lohn- und Sozialdumping solle durch das geplante Gesetz gegen Sozial- und Lohndumping, durch ergänzende Maßnahmen sowie durch direkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Länder entgegengewirkt werden. Wenn etwa polnische Arbeitnehmer in Österreich zum Einsatz kämen, müsse schnell geklärt werden können, ob sie in Polen ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet seien. Die Praxis der Amtshilfe, etwa wie schnell Anfragen von österreichischen Behörden und Krankenkassen beantwortet werden, stehe dann am Prüfstand.In der Gewerkschaft Bau-Holz bildet die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) die stärkste Kraft. Sie ist mit mehr als 80 Prozent FSG-Anteil bei den Funktionären dominierend in dieser Arbeitergewerkschaft. In geheimer Wahl wurde beim Gewerkschaftstag für die Funktion des Bundesfraktionsvorsitzenden Josef Muchitsch mit 94,3 Prozent wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Johann Holper, Othmar Danninger, Reinhold Pflügl sowie Peter Wögerbauer gewählt. (APA/pm)