Blog : Gegen Defizite im Vergabegesetzentwurf
Der Ministerialentwurf des neuen Bundesvergabegesetzes bringt eine Aufweichung des Bestbieterprinzipes für geistige Dienstleistungen und eine Reihe von Nachteilen für KMU.
Ein Ministerialentwurf ist noch kein Gesetz. Die Kammer der ZiviltechnikerInnen setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die angeführten Verschlechterungen abzuwenden. Präsident Aulinger und Vizepräsident Kolbe haben sich bereits kurze Zeit nach Veröffentlichung des Entwurfes zu Wort gemeldet und besonders auf die Auswirkungen für KMU hingewiesen. Die Kammer ist dabei allerdings auf breite Unterstützung aller Betroffenen angewiesen. Eine Möglichkeit der Unterstützung ist die Bürgerinitiative zur Verbesserung des Rechtschutzes im Vergabewesen. Die Initiative fordert die Einspruchsmöglichkeit von Interessensvertretungen gegen rechtswidrige Ausschreibungsunterlagen und Direktvergaben. Eine Unterschriftenliste kann auf der Website der ZiviltechnikerInnenkammer heruntergeladen werden.
* Dr. Felix Ehrnhöfer ist Generalsekretär der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen
