Österreich : Frächter wollen 40 Prozent der Mineralölsteuer in Straßen zweckgewidmet

Der Fachverband Transport-Verkehr in der Wirtschaftskammer hat heute seine Forderung nach der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Mineralölsteuer (MÖSt) erneuert. Konkret sollen 40 Prozent dieser Ländereinnahmen für die Bundesstraßen zur Verfügung stehen, die sich seit 2002 allesamt im Besitz der Länder befinden. Damit wären laut den Transporteuren die Kosten von 500 Mio. Euro für die Sanierung dieser Straßen gedeckt - und eine flächendeckende Lkw-Maut somit hinfällig. "Wir haben das Sparschwein täglich gefüllt", so Spartenobmann Alexander Klacska am Donnerstag vor Journalisten. Als weitere Geldquellen für die maroden Bundesstraßen macht er die Dividendenausschüttungen der Autobahnholding Asfinag von jährlich 100 Mio. Euro sowie deren Steuerzahlungen aus. Offen blieb, wem dann genommen werden soll, wenn aus dem Staatshaushalt mehr Mittel für den Straßenerhalt aufgewendet werden. Prompte Kritik kam von der Verkehrsgewerkschaft vida. "Der Frächter-Selbstbedienungsklub auf den Landes- und Gemeindestraßen muss endlich mittels Lkw-Mauterweiterung geschlossen werden. Die Schwerverkehrsbetreiber müssen für die von ihnen verursachten Straßenschäden geradestehen", so vida-Vizechef Roman Hebenstreit. Denn auch mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer könne nicht alles abgedeckt werden. Schließlich seien die Bundesländer zunehmend mit zahlreichen Mehrausgaben für Bereiche wie Soziales, Pflege und Gesundheit konfrontiert, gibt Hebenstreit zu bedenken. Eine flächendeckende Lkw-Maut wie von Gewerkschaften, ÖGB, Grünen und einigen Ländern gefordert ist aber ohnehin nicht in Sicht - nachdem sie federführend vom Land Niederösterreich zu Grabe getragen wurde. Der neue Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat zwar Sympathie für die flächendeckende Maut, verweist aber auf die Zuständigkeit der Länder. Laut einer Studie von PMS Consult führt der Aufschub einer Straßensanierung um fünf Jahre zu einer Kostensteigerung von 24 Prozent und nach 9 Jahren sogar um 150 Prozent. Demnach sind 30 Prozent der 34.107 Kilometer Bundesstraßen in "schlechtem bis sehr schlechtem Zustand". Besonderen Handlungsbedarf sieht Klacska in der Steiermark und in Kärnten. Die Transporteure nutzten die heutige Pressekonferenz auch um auf ihre Personalnot aufmerksam zu machen. "Der Verkauf von offenen Stellen ist in Österreich relativ schwierig", so Klacska. Es würden zur Zeit mindestens 4.000 Fahrer fehlen - bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit. Ein Berufseinsteiger verdient hinter dem Lkw-Lenkrad 1.464 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Im Taxigewerbe liegt der Mindestlohn bei 1.200 Euro, bei Handelsangestellten sind es 1.500. (APA)