Vergabepraxis : Der Maschinenstreit in Oberösterreich
Seit mehreren Jahren drängt das Gemeinderesort des Landes Oberösterreich die Gemeinden, Kommunaltraktoren ausschließlich über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zu beziehen. Diese Vorgehensweise ärgert die Mehrheit der oberösterreichischen Landmaschinenhändler. „Aufgrund dieser Vorgaben sind Abgangsgemeinden und Gemeinden, die auf eine Bedarfszuweisung (BZ) des Landes angewiesen sind, gezwungen, ausschließlich Traktoren zu kaufen, die bei der BBG gelistet sind (in diesem Fall CASE Steyr). Mit dieser Vorgangsweise sind faktisch alle anderen Traktormarken als Kommunaltraktoren ausgeschlossen“, sagt Gremialobmann Engelbert Froschauer. In Oberösterreich werden aber von 120 Traktorhändlern 18 Traktormarken angeboten - 24 davon sind Steyr/Case Händler.
„Betrachtet man diese Zahlen so schließt das Land Oberösterreich etwas mehr als 80 Prozent der oberösterreichischen Traktoranbieter von vornherein aus, Traktoren an eine Gemeinde zu verkaufen. Diese Vorgehensweise ärgert die oberösterreichischen Landmaschinenhändler massiv, denn auch dann, wenn das Angebot in technischer und preislicher Hinsicht mit der BBG vergleichbar wäre, besteht praktisch keine Chance bei Ausschreibungen teilzunehmen geschweige denn den Zuschlag zu erhalten. Regionale Händler von der Teilnahme an der Vergabe auszuschließen ist nicht im Sinne des von der Politik ständig geforderten und propagierten regionalen und dezentralen Denkens. Dort wo die Politik diese Forderungen selbst in die Tat umsetzen kann, tut Sie es nicht“, kritisiert Froschauer.
„Der OÖ Maschinenhandel und die WKO Oberösterreich haben in mehreren Gesprächen und Veranstaltungen auf diese unhaltbare Situation hingewiesen, sind aber bisher auf taube Ohren gestoßen. Auch eine schriftliche Intervention beim zuständigen Landesrat ist bisher unbeantwortet geblieben“, so Froschauer. Daher haben sich der OÖ Maschinenhandel als Interessenvertretung der oberösterreichischen Landmaschinenhändler, die Lagerhaus Technik Center und die EZ AGRAR zusammengeschlossen, um auf die bestehende Vergabepraxis aufmerksam zu machen und eine faire und transparente Lösungen zur Vergabe bei Kommunaltraktoren einzufordern.
„Die vom Land Oberösterreich gewählte Vergabepraxis ist aus mehreren Gründen problematisch“, erklärt Karl Lugmayr, geschäftsführender Vorstand der EZ AGRAR, und nennt dafür folgende Gründe:
+ Alle Landmaschinenbetriebe zahlen Steuern, insbesondere Kommunalsteuer in den Heimatgemeinden.+ Alle Landmaschinenbetriebe sichern und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. + Alle Landmaschinenbetriebe stehen für Reparaturen – beispielsweise im Winterdienst – meist rund um die Uhr zu Verfügung.+ Alle Landmaschinenbetriebe sollen den gleichen Zugang zur Vergabe haben.+ Nicht die Marke soll für den Zuschlag entscheidend sein, sondern Qualität, Anforderung und Preis.
Karl Lugmayr: „Die technische Differenzierung von Case/Steyr gegenüber allen anderen Traktorenmarken ist nicht haltbar. Der ländliche Raum wird mit dem wettbewerbswidrigen Ausschluss von regionalen Fachwerkstätten geschwächt."
„Seitens des Landes Oberösterreich wird immer wieder die regionale Förderung und Beschaffung vor Ort propagiert, dies stimmt im Bereich der Kommunaltraktoren nur insoweit, wenn auch tatsächlich ein Steyr-Händler in der betreffenden Gemeinde ansässig ist. Dies ist aber nur in etwa 7 Prozent aller oberösterreichischen Gemeinden der Fall. Die überwiegende Mehrheit der Landmaschinenhändler kann in ihren Heimatgemeinden nicht anbieten. Auch kann die in Niederösterreich stattfindende Produktion von Steyr/Case nicht für Oberösterreich als Begründung für die Vorgangsweise angeführt werden, da die oberösterreichischen Händler ebenfalls Mitarbeiter beschäftigen, mit ihrer Tätigkeit eine Wertschöpfung in Oberösterreich und in den oberösterreichischen Gemeinden erbringen und für regionale Arbeitsplätze sorgen“, stellt Johann Stürzlinger, Vertriebsleiter der Lagerhaus Technik Center GmbH & Co KG, klar. „Durch die Vergabepraxis ,BBG Ausschreibung für Traktoren‘, werden regionale Händler von der Vergabe ausgeschlossen. Diese Vergabepraxis wird so auch nur in Oberösterreich durchgeführt.“
Der oberösterreichische Maschinenhandel, die oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften und die EZ AGRAR fordern daher bei Kommunaltraktoren eine markenunabhängige und für alle oberösterreichischen Landmaschinenbetriebe gleichgestellte Vergabepraxis vom Land Oberösterreich. „Das Land Oberösterreich sollte den Gemeinden eine Grundfinanzierung auf Basis von nachvollziehbaren und sachlichen Kriterien bieten. Über diese Grundfinanzierung hinausgehende Wünsche der Gemeinden sind von diesen selbst zu finanzieren. Uns ist durchaus bewusst, dass ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln vorrangiges Ziel sein muss. Durch unsere Forderung ist nicht nur eine transparentere und sachlichere Vergabe öffentlicher Gelder sichergestellt. Der freie Wettbewerb würde sein Übriges dazu tun und in manchen Fällen auch zu preislichen Überraschungen – gegenüber der bisherigen Vergabe – führen. Der Slogan ,Fahr nicht fort, kauf im Ort‘ könnte damit auch bei den Anschaffungen von Kommunaltraktoren Realität werden“, ist Gremialobmann Froschauer überzeugt.
Das Landesgremium des oberösterreichischen Maschinenhandel vertritt in der WKO Oberösterreich 370 aktive Landmaschinenhändler, wovon etwa 120 Traktoren vertreiben. Insgesamt werden im oberösterreichischen Landmaschinenhandel mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt und ein jährlicher Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro erwirtschaftet.
Die EZ AGRAR ist ein Einkaufszusammenschluss privater Landmaschinenhändler. In Oberösterreich hat die EZ AGRAR 70 Mitglieder und beschäftigt mit ihren Tochterunternehmungen 80 Mitarbeiter.
Das Lagerhaus Technik Center (LTC) wickelt für große Gebiete in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland für die Lagerhausgenossenschaften den Landmaschinenhandel ab. Weiters ist das LTC für den Import der Marken John Deere und Rauch verantwortlich, die entweder über die acht Standorte (drei davon Oberösterreich) vertrieben werden, oder über die Händlerpartner in den restlichen Gebieten von Österreich. Das LTC beschäftigt aktuell 158 Mitarbeiter.