Wohnbau : Der große Wohngipfel in Berlin: Das unternimmt die Regierung jetzt für den Wohnungsmarkt
Die deutsche Bundesregierung hat beraten. Herausgekommen ist am Wochenende ein 13-seitiges Papier zu Wohnkosten, steigenden Mieten und fehlendem Wohnraum. Diese Maßnahmen wurden als „große Kraftanstrengung“ in einer der „wichtigen sozialen Fragen“, wie Kanzlerin Angela Merkel es formuliert, in dem Papier beschlossen:
Für neuen Wohnraum
In den nächsten drei Jahren sollen mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Kostenaufwand vom Bund für die Länder: fünf Milliarden Euro. Insgesamt sollen sogar bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, indem bundeseigene Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Steuerabschreibungen im Bau und das Baukindergeld sollen zusätzlich bei diesem Plan nachhelfen.
Für Niedrigverdiener
Menschen mit geringen Einkommen bekommen Zuschüsse für Miete oder den Kauf einer Eigentumswohnung. Ende 2017 haben bereits 1,4 Prozent aller Privathaushalte solche Leistungen in Anspruch genommen – das soll ab 2020 verstärkt passieren können.
Für faire Mietpreise
Mithilfe eines Mietspiegels sollen sich Mieter wie Vermieter besser orientieren können, welche Preise angemessen sind. Für die Standardisierung sollen nun gesetzliche Mindestanforderungen eingeführt werden und für die Berechnungen Daten aus den vergangenen sechs statt wie bisher vier Jahren herangezogen werden. Das dürfte niedrigere Preise ergeben.
Für faire Mietpreise, die Zweite
In Regionen mit Wohnungsmangel konnten Vermieter bisher elf Prozent der Modernisierungskosten den Mietern verrechnen. Dieser Satz wird nun auf acht Prozent verringert. Pro Quadratmeter wird die maximale Mieterhöhung auf drei Euro festgelegt. Die Mietpreisbremse verbietet außerdem eine Erhöhung bei Wiedervermietung von mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete.
Für eine optimierte Flächennutzung
Die Nutzung von Bauland soll in ihren Möglichkeiten verbessert werden. In dem neuen Papier der deutschen Bundesregierung ist bislang zu diesem Thema noch von einer Expertenkommission die Rede, die sich bis kommenden Sommer etwa mit Genehmigungserleichterungen und verbesserter Flächennutzung in Städten beschäftigen soll. Was hingegen schwerer gemacht wird: die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen – jedenfalls nicht in sogenannten Milieuschutzgebieten.
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