Österreich : Causa Buwog kommt noch heuer vor Gericht
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 14 weitere Angeklagte soll am 12. Dezember starten. Kurz vor Prozessbeginn hat allerdings die Frage, ob Richterin Marion Hohenecker überhaupt zuständig ist, Unruhe in die Vorbereitungen gebracht. Derzeit wird die Frage indirekt vom Obersten Gerichtshof geklärt. Der Hauptverhandlungsstart ist jedenfalls noch aufrecht.
Ab dem 12. Dezember sollen sich also im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts insgesamt 15 Angeklagte vor einem Schöffensenat verantworten. Die Anklagevorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Beweismittelfälschung, Begünstigung, Geldwäscherei und Unterschlagung. Die maximale Strafe wären zehn Jahre Haft.
Als Vorsitzende des Schöffensenats ist Richterin Hohenecker vorgesehen. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird von Gerald Denk und Alexander Marchart vorgebracht. Die Anklageschrift wurde bereits im Juli 2016 zugestellt, rechtskräftig wurde sie erst nach Prüfung der Anklageeinsprüche durch das Oberlandesgericht Wien im April 2017.
15 Angeklagte stehen vor Gericht: Neben Grasser auch sein Trauzeuge und langjähriger Vertrauter Walter Meischberger, der ihm ebenfalls vertraute Immobilienmakler Ernst Karl Plech sowie der Lobbyist Peter Hochegger. Sie sollen laut Anklage die "Nehmer" von Korruptionszahlungen gewesen sein.
Weiters angeklagt sind einige ehemalige Spitzenmanager, die laut Anklage die "Geber" gewesen sein sollen: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der frühere Immofinanz-Vorstand Christian Thornton, weiters der frühere Raiffeisen-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger und der früherer RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer.
Auch der Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Gerald Toifl, Meischbergers früherer Rechtsvertreter, sitzt nicht auf der Verteidiger- sondern auf der Anklagebank. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist ebenfalls unter den Angeklagten. Sie sollen laut Anklage bei der "Verschleierung" der Korruptionstaten mitgewirkt haben.
Zur Untermauerung ihrer Anklage hat die Staatsanwaltschaft 166 Personen zur Zeugeneinvernahme beantragt - darunter der Banker Julius Meinl, die Journalisten Ashwien Sankholkar und Kid Möchel, Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis, Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, Investor und Ex-Hypo Alpe Adria-Vorstandschef Tilo Berlin, und Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) sowie Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP). Auch Abhörprotokolle aus Telefonüberwachungen sollen beim Prozess vorgespielt werden.
Schauplatz des Mega-Verfahrens soll der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht sein, der für den Prozess extra renoviert und umgebaut wurde.
Konkret geht es um zwei Tatbereiche: Grasser und seine Vertrauten Meischberger, Plech und Hochegger sollen im Zuge der Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 von den Bietern Geld gefordert haben, um ihnen dafür im Gegenzug entscheidende Informationen zu liefern. Ein Prozent des Kaufpreises, rund 9,6 Millionen Euro, sollen so an das Quartett geflossen sein. Der Weg des Geldes führte die Ermittler über Zypern nach Liechtenstein und in die Schweiz.
Auch beim zweiten Fall, der Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm Terminal Tower, soll durch Grasser bzw. seine Vertrauten Bestechungsgeld verlangt worden sein. Nach der Forderung von 700.000 Euro sollen dann aber nur 200.000 Euro geflossen sein, die ebenfalls auf die vier aufgeteilt wurden, so die Anklage. Der Linzer Büroturm wurde von 2006 bis 2008 gebaut.
Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben die Vorwürfe stets bestritten. Das Verfahren gegen den ursprünglich sechzehnten Angeklagten Michael Ramprecht, der im Zuge der Vergabe des Privatisierungsverfahrens an die Investmentbank Lehman Brothers im Finanzministerium tätig war, wurde im Zuge der Anklageüberprüfung durch das Oberlandesgericht Wien übrigens eingestellt. (APA)
