Österreich : BWSG-Vorstände fristlos entlassen
Drastischer Schritt bei der Wohnbaugesellschaft BWS - Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft: In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung wurden der Vorstandsvorsitzende und prominente Ex-Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl und das Vorstandsmitglied Andreas Hamerle einstimmig abberufen und fristlos entlassen.
Basis für die Entscheidung war ein Prüfbericht der Rechtsanwaltskanzlei Jarolim Partner sowie PwC, der dem Aufsichtsrat heute vorgelegt wurde. Demnach sei es zu einer Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Vorstand gekommen, heißt es in einer Presseaussendung der BWS-Gruppe vom Freitagabend.
Mit der neuen Führung der BWS wurde die Ex-Asfinag-Vorständin Karin Zipperer interimistisch beauftragt. Ihr zur Seite stehen soll als zweites interimistisches Vorstandsmitglied der Rechtsanwalt Wolfgang Schweinhammer. "Er verfügt über Expertise in für das Unternehmen gerade in der aktuellen Situation wichtigen Rechtsbereichen wie Wirtschaftsrecht, Baurecht sowie Vergabe- und Gewerberecht", so die BWS zur Begründung. Der neue Vorstand werde das Unternehmen nach den "festgeschriebenen Regeln für die ordnungsgemäße Führung von Unternehmen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, die kaufmännische Sorgfaltspflicht sowie die in Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" führen.
Der Aufsichtsrat werde nun gemeinsam mit dem neuen Vorstand eine umfassende Aufklärung der Ereignisse gewährleisten, heißt es in der Aussendung. Eine Anzeige gegen die beiden Ex-Vorstände soll bis dato nicht vorliegen, hieß es aus Kreisen zur APA.
Details nannte die BWS-Gruppe in ihrer Aussendung nicht, es wurde aber betont, dass die Mieter nicht geschädigt wurden und die Aufsicht der Kontrollorgane funktioniert habe.
Der oberste Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl war über viele Jahre eine fixe Größe in der SPÖ und einer der härtesten Kritiker der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Aber auch vor Kritik an Parteifreunden schreckte das Urgestein der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) nicht zurück. Als der seinerzeitige ÖBB-Chef und spätere Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) 2011 über eine Dienstrechtsänderung nachdachte, sprach Haberzettel von einer "Kriegserklärung". Seinen Job bei der BWS-Gruppe trat er 2012 an, nachdem er sich überraschend von seinen Funktionen bei ÖBB und FSG zurückgezogen hatte. (APA)