Thermische Sanierung : Befürworter trommmeln für "Förderung ohne Kosten"
Die baunahe Wirtschaft verstärkt ihr Lobbying für mehr staatliche Anreize für die thermische Sanierung sowie die steuerliche Begünstigung von Handwerker-Dienstleistungen. Das Hauptargument dabei ist der Erfolg der Förderaktion des Jahres 2009 - Stichwort "Sanierungsscheck" - die nach einer Modellrechnung dem Staat dreimal so viele Einnahmen wie Kosten bescheren wird.Da für 2010 der Zug für eine Wiederholung dieses Modells aber abgefahren ist, schlagen die Bausparkassen kurzfristige umsetzbare staatliche Zinszuschüsse vor, um die Wohnungseigentümer zur Sanierung ihrer Behausungen zu bewegen. Investitionen werden vervielfacht Erich Rainbacher, Direktor der Raiffeisen Bausparkasse, machte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl und dem Linzer Ökonomen Friedrich Schneider für neue Ausgaben aus dem Haushalt des Staates stark.Rainbacher zufolge könnten mit Zinszuschüssen in Höhe von 10 Millionen Euro rund 7.500 Sanierungen eingeleitet werden: "Das wären Investitionen von 255 Millionen Euro, bei einer 40-prozentigen Abgabenquote ergäbe sich für den Finanzminister ein Zufluss von rund 100 Millionen Euro." Wie genau freilich 7.500 Sanierungen Investitionen von 255 Millionen Euro auslösen können, ließ der Bausparkassenmanager offen. Der Erfolg des Jahres 2009Die Bauwirtschaft versucht seit Wochen, die Regierung von weiteren Förderungen für die thermische Sanierung zu überzeugen. 2009 hatte die Republik für die thermische Sanierung von Privathaushalten 61 Millionen Euro ausgegeben. Die ursprünglich bis Jahresende laufende Aktion musste nach rund zwei Monaten beendet werden, weil der Ausgabenrahmen ausgeschöpft war. Für 2011 hofft die Bauwirtschaft nach Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) auf einen erneuten Förderanlauf in Höhe von 100 Millionen Euro.
Gleichzeitig verwies man in der Wirtschaftskammer auf die sich eintrübenden Aussichten für den Bau. Laut Carl Hennrich vom Fachverband Stein und Keramik erwarten die Baustoffproduzenten heuer einen Umsatzrückgang von sieben Prozent, nachdem die Branche im vergangenen Jahr bereits um 16 Prozent geschrumpft war. In der Bauwirtschaft selbst ist Ende 2009 der Auftragspolster deutlich dünner geworden.Eine zweite Modellrechnung Der sogenannte Handwerkerbonus, bei dem baunahe Dienstleistungen zu 20 Prozent abgesetzt werden könnten, würde "beträchtliche Volumina" aus der Schattenwirtschaft in den versteuerten Bereich abfließen lassen, meinte Schneider, der ebenfalls eine Modellrechnung aufmachte. Die sieht so aus: Würden 300.000 Haushalte den Bonus voll in Anspruch nehmen, würde dies den Staat 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten, gleichzeitig aber 1 bis 1,7 Milliarden Euro aus der Schattenwirtschaft abfließen lassen. Schneider rechnet dabei mit einem "Mitnahmeeffekt" bei durchschnittlich 30 Prozent der Förderungsnehmer.Leitl plädiert für externe Experten "Wir sind nicht da, um dem Finanzminister in die Tasche zu greifen", beteuerte Leitl, der den Fiskus aufforderte, die aufgemachten Rechnungen durch externe Experten überprüfen zu lassen. Die Verwendung des Wohnbauförderungsbeitrags für die Länderbudgets sei eine "gesetzlich legitimierte Veruntreuung von Geldern, oder - um es weniger hart zu formulieren - nennen wir es Rosstäuscherei". (APA/pm)