Baustellen : Baustopps: was jetzt (nicht mehr) läuft

Nachdem Österreichs größter Baukonzern, die Strabag, am Mittwoch, bekannt gegeben hat, ihre Baustellen in Österreich bis auf Weiteres praktisch zur Gänze zu schließen, mehren sich wegen Corona die Stimmen für einen generellen Baustopp.

Als Hauptgründe nannte die Strabag dabei die Problematik, den verordneten Mindestabstand von 1 Meter zwischen Personen nicht lückenlos gewährleisten zu können. Dazu kommen Schwierigkeiten bei der Versorgung der Baustellen mit Material und bei der Anreise der Beschäftigten.

Die Vereinigung Österreichischer Beton- und Fertigteilhersteller VÖB berichtet komplementär vom Herunterfahren von Produktionen eben aufgrund von Baustellenschließungen.

Noch ist die Situation allerdings nicht durchgängig. Während die Asfinag bereits am Montag "alle nicht notwendigen" Baustellen eingestellt hat, scheint das nach Informationen der Redaktion nicht bei allen öffentlichen oder mit öffentlichen Stellen verbundenen Auftraggebern so zu sein.

So verfolgt etwa die ÖBB Infrastruktur AG den Kurs, "im Sinne einer partnerschaftlichen Bauabwicklung jedes Bauprojekt gesondert zu betrachten."

Mehr und mehr zeigen sich allerdings, so heute etwa Hubert Wetschnig, CEO der viertgrößten Baufirma des Landes Habau, im SOLID-Telefonat, fast unlösbare praktische Probleme. Zum einen sei man bei etlichen Baustellen in Arbeitsgemeinschaften, bei denen die Firmen die Situation unterschiedlich handhaben, zum anderen wäre es etwa gegenüber den jeweils betroffenen Mitarbeitern schwer vertretbar, dass je nach Baustelle und Auftraggeber gearbeitet oder nicht gearbeitet würde.

Wie schwer die Folgen für Habau und die gesamte Branche sein werden, hänge davon ab, wie lange die Krise andauert. Wetschnig betonte, dass die Habau-Gruppe als Familienunternehmen sehr gesund sei und auch konservativ kalkuliere und "da gibt es keine Frist, dass wir jetzt sagen, wir halten das nur einige Monate durch", erklärte Wetschnig. "Wir haben da jetzt gar keine Sorge, dass wir Liquiditätsprobleme haben."

Auf der anderen Seite stehen Stimmen wie die von Wienerberger-CEO Heimo Scheuch zu Wochenbeginn, die vor einer Negativspirale für die Bau- und die Gesamtwirtschaft warnen und sich für das Fortsetzen der Arbeiten aussprechen, sofern es irgendwie möglich ist.

Die Situation ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen kompliziert, sondern auch rechtlich. Je nach den den Bauverträgen zugrunde liegenden Bestimmungen und Situationen kommen durchaus unterschiedliche Konsequenzen zum Tragen, wenn es um Probleme auf laufenden Baustellen geht.

Einen eindeutige Antworten auf wichtige Fragen gebenden Leitfaden der SOLID-Rechtsexperten finden Sie unter DIESEM Link.

Gestern abend berichtete auch noch etwa Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch im TV, dass Arbeiter auf Baustellen von Passanten als "Mörder" beschimpft würden.

Heute forderte die GBH daher zum Schutz der Bauarbeiter nun einen generellen Baustopp. "Herr Bundeskanzler, bitte handeln Sie jetzt", appelliert Josef Muchitsch an Kanzler Sebastian Kurz in einer Aussendung.

Sein Aufruf: "Fahren wir jetzt auf den Baustellen runter, damit wir dann wieder Österreich gemeinsam aufbauen können."

Zuletzt hat nun auch die Porr, die Firma mit dem höchsten Bauvolumen innerhalb Österreichs, nachgezogen und fordert von der Regierung eine einheitliche Regelung für die Schließung von Baustellen. Dazu kommt als weitere Forderung eine einheitliche Regelung für die zeit nach Corona: "Ebenso unverzichtbar ist es, die Kreisläufe unseres Wirtschaftssystems so rasch als möglich wieder in den Normalzustand zu versetzen.

Dazu ist eine einheitliche Regelung der Regierung notwendig, damit z.B. nach Ostern alle Auftraggeber, insbesondere die öffentlichen Auftraggeber, verpflichtet werden, ihre Baustellen wieder zu öffnen. Die bisherige Verordnung ist anzupassen, damit ein Arbeiten auf der Baustelle effizient möglich ist. Dabei steht völlig außer Frage, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an erster Stelle stehen."

Bezüglich der Mitarbeiter setzt die Porr wie auch die Habau auf Kurzarbeit, "damit nach dieser herausfordernden Zeit die Bautätigkeiten schnell wieder voll aufgenommen werden können."