Baumafia : AK für strengere Gesetze, Bauinnung applaudiert

Nach dem Auffliegen eines Baumafia-Netzwerkes, das in ganz Österreich tätig war, fordert die Arbeiterkammer, Gesetze zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping nachzuschärfen. Die Bauinnung der Wirtschaftskammer begrüßte indes das rigorose Vorgehen gegen Schwindelfirmen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht den Beweis, "dass Kontrollen wirken".

"Die Erfahrungen aus der Beratungstätigkeit zeigen, dass es vor allem im Baubereich immer wieder zu Sozialbetrug, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit kommt", so die AK in einer Aussendung. Also brauche es die "Einführung einer effizienten Auftraggeberhaftung auch für Lohnforderungen". Derzeit existiert eine solche Haftung nur für Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer. Auch gehe es um eine "Beschränkung der Subunternehmerketten auf maximal zwei Ebenen bei öffentlichen Auftragsvergaben".

Rasch solle auch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz novelliert werden, meinen die Arbeitnehmervertreter. Dies stehe auch im Regierungsübereinkommen. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass es "Lücken und Umgehungsmöglichkeiten" gebe. Beispielsweise komme die Nichtvorlage von Lohnunterlagen Unternehmen viel zu billig. Es sei zu wenig, nur wie bisher die Höhe des Grundlohns zu kontrollieren. "Die AK will, dass alle Entgeltbestandteile, also zum Beispiel auch Zulagen oder Überstundenzuschläge in die Kontrolle einbezogen werden."

Hans-Werner Frömmel, Bauinnungsmeister in der Wirtschaftskammer, ortete im Aufdecken des Baumafia-Netzes eine "wichtigen Schlag gegen unseriöse Betrügerfirmen und ein positives Signal in Richtung fairen Wettbewerb". Seit Jahren kämpfe die Bauinnung mit dem Sozialpartner und den zuständigen Behörden gegen Praktiken, mit denen versucht werde, die Bauwirtschaft als Deckmantel für kriminelle Machenschaften zu missbrauchen.

Sozialminister Hundstorfer versprach, "der Staat wird auch weiter alles daran setzen, dieser schweren Form von Kriminalität entschieden entgegenzutreten". Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das mit aller gebotenen Härte zu verfolgen sei. Er erinnerte an in den vergangenen Jahren gesetzte wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Etwa seien dies das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz sowie das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das die AK nachschärfen will.

Nach dem Auffliegen eines Baumafia-Netzwerkes, das in ganz Österreich tätig war, fordert die Arbeiterkammer, Gesetze zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping nachzuschärfen. Die Bauinnung der Wirtschaftskammer begrüßte indes das rigorose Vorgehen gegen Schwindelfirmen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht den Beweis, "dass Kontrollen wirken".

"Die Erfahrungen aus der Beratungstätigkeit zeigen, dass es vor allem im Baubereich immer wieder zu Sozialbetrug, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit kommt", so die AK in einer Aussendung. Also brauche es die "Einführung einer effizienten Auftraggeberhaftung auch für Lohnforderungen". Derzeit existiert eine solche Haftung nur für Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer. Auch gehe es um eine "Beschränkung der Subunternehmerketten auf maximal zwei Ebenen bei öffentlichen Auftragsvergaben".

Rasch solle auch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz novelliert werden, meinen die Arbeitnehmervertreter. Dies stehe auch im Regierungsübereinkommen. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass es "Lücken und Umgehungsmöglichkeiten" gebe. Beispielsweise komme die Nichtvorlage von Lohnunterlagen Unternehmen viel zu billig. Es sei zu wenig, nur wie bisher die Höhe des Grundlohns zu kontrollieren. "Die AK will, dass alle Entgeltbestandteile, also zum Beispiel auch Zulagen oder Überstundenzuschläge in die Kontrolle einbezogen werden."

Hans-Werner Frömmel, Bauinnungsmeister in der Wirtschaftskammer, ortete im Aufdecken des Baumafia-Netzes eine "wichtigen Schlag gegen unseriöse Betrügerfirmen und ein positives Signal in Richtung fairen Wettbewerb". Seit Jahren kämpfe die Bauinnung mit dem Sozialpartner und den zuständigen Behörden gegen Praktiken, mit denen versucht werde, die Bauwirtschaft als Deckmantel für kriminelle Machenschaften zu missbrauchen.

Sozialminister Hundstorfer versprach, "der Staat wird auch weiter alles daran setzen, dieser schweren Form von Kriminalität entschieden entgegenzutreten". Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das mit aller gebotenen Härte zu verfolgen sei. Er erinnerte an in den vergangenen Jahren gesetzte wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Etwa seien dies das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz sowie das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das die AK nachschärfen will. (APA)