Österreich : Streit um gemeinnützige Wohnungen geht weiter
Der nunmehrige Eigentümer der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV-GÖD), Christian Hosp, will die rund 3.000 betroffenen Sozialwohnungen erhalten. "Ich werde um die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft - und damit um den Erhalt der (Sozial-)Wohnungen in der bestehenden Form - kämpfen", versprach er am Freitag in einer Aussendung.
Berichte rund um den angeblich rechtlich nicht ganz einwandfreien Verkauf des Wohnbauträgers an sein Unternehmen nannte Hosp "ein großes Missverständnis": "Das von der MA 50 eingeleitete Verfahren behandelt derzeit lediglich die Frage, ob die formalen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes über die geforderten Eigenschaften des Eigentümers erfüllt sind", betonte er. Er sei zuversichtlich, dass die Prüfung rasch zu einem positiven Abschluss kommen werde.
"Ich erfülle alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen als Eigentümer einer gemeinnützigen Gesellschaft, und auch bei dem Erwerb ist alles rechtmäßig und transparent abgelaufen", versicherte Hosp. Sein Interesse sei es immer gewesen, mit dem Unternehmen im gemeinnützigen Wohnbau aktiv zu sein: "Alles andere wäre sinnlos und substanzgefährdend."
Die Gewerkschaft hatte ihren gemeinnützigen Bauträger schon 2003 veräußert. Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte schließlich an Hosp weiter, der laut einer Sprecherin seit heurigem Mai im Firmenbuch als Eigentümer eingetragen ist. Die Stadt hat nun ein Verfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus stehen könnte. Grund ist ein Bericht des Revisionsverbands, der darauf hinweist, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig ist, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz allerdings verboten ist.
Die NEOS haben indes die Rückabwicklung des Verkaufs gefordert. Damit wäre der Erhalt der Wohnungen im Sinne des sozialen Wohnbaus gesichert, meinte Wohnbausprecher Stefan Gara in einer Aussendung: "Es ist gut, dass die Stadt auf den kritischen Prüfbericht zum Verkauf der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft des Öffentlichen Diensts reagiert. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass das Büro von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und die MA 50 sich nicht dazu entschieden haben, den Verkauf an einen Privaten rückabzuwickeln, obwohl es rechtlich möglich wäre." (APA)
