Österreich : Lobau: Reaktionen aus Wien, NÖ und von Naturschützern
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kann sich nach der Absage des Lobautunnels durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Volksbefragung zu dieser Streitfrage vorstellen. "Ich gehe davon aus, dass per Gesetz beschlossene Projekte auch umgesetzt werden. Aber ja, auch das kann ich mir gut vorstellen. Ganz sicher wäre eine Mehrheit für den Tunnel", sagte er in dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "profil".
Im Juli hatte er sich noch gegen eine Volksbefragung ausgesprochen. "Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind. Da brauche ich keine neuen Fragen stellen", sagte er damals.
Die ÖVP Niederösterreich will die Absage des Lobautunnels durch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Landtag zum Thema machen. Für die Sitzung am kommenden Donnerstag beantragt der Landtagsklub eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie", teilte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einer Aussendung mit. Er sieht in der Entscheidung einen "Schlag ins Gesicht für eine ganze Region".
Dass weder der Lobautunnel noch das S1-Teilstück mit Anschluss zur S8 umgesetzt werden sollen, sei "fernab von einem Konzept einer Mobilität nach Lebensrealitäten". Lebensqualität, Gesetzgebung und die Entwicklung der Region würden dadurch beeinträchtigt. "Hier stechen Parteipolitik und Ideologie die Sachpolitik und die Chancen für den Osten Niederösterreichs aus", kritisierte Schleritzko.
Die Umweltorganisation Alliance for Nature hat am Sonntag angesichts der Absage des Lobautunnels durch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Streichung des S1-Abschnitts Schwechat-Süßenbrunn aus dem Bundesstraßengesetz gefordert. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingestellt werden, sagte Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck.
Befürworter des Lobautunnels, wie die Länder Niederösterreich und Wien, würden immer wieder damit argumentieren, dass der S1-Abschnitt gesetzlich verankert sei. Alliance for Nature fordere Gewessler deshalb dazu auf, das zu ändern. "Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt", betonte Schuhböck.
