Österreich : Wohnbauinvestitionsbank erwartet demnächst grünes Licht aus Brüssel

Die schon länger in den Startlöchern scharrende Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), geplant als Geld-Drehscheibe für den Bau zigtausender zusätzlicher Wohnungen, hat noch immer nicht das grüne Licht der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, erwartet dies aber in Kürze. Das bestätigte am Wochenende Josef Schmidinger, einer der drei WBIB-Geschäftsführer, im ORF-Radio.

"Sie ist noch nicht operativ tätig, vor allem weil noch die entsprechenden Genehmigungen hinsichtlich der Bundeshaftung fehlen", so Schmidinger. "Das heißt, die Europäische Investitionsbank wird uns den 700-Millionen-Kredit nur dann ausstellen, wenn wir auch eine Haftung der Republik Österreich haben. Der Brief zum Okay der EU-Kommission sei "noch in Ausfertigung", sagte Schmidinger am Samstag im Radio: "Den erwarten wir die nächsten Wochen, dass der nach Österreich kommt." Dann wolle man das Thema unter Daseinsvorsorge einordnen und entsprechend wettbewerbsneutral agieren können.

Die Haftung durch die Republik ist wichtig, weil die Kredite damit für die Bauträger günstiger sind. Andererseits sind wettbewerbsrechtliche Klärungen nötig, Schmidinger zufolge der Grund für die monatelangen Verzögerungen. Die EU-Kommission, die schon länger prüft, ob die Staatshaftung in Ordnung ist, hatte zunächst Bedenken, die sich einerseits auf die Frage der Zielgenauigkeit des Modells in Bezug auf bedürftige Wohnungssuchende, zum anderen auf die Höhe der bei der WBIB ins Spiel kommenden Staatsgarantie bezogen.

Die EU-Kommission wolle, dass Mieter profitieren, die sich sonst am freien Wohnungsmarkt womöglich nicht bedienen können - und auch daran, dass es bei den Geldflüssen via WBIB nicht zu Mitnahmeeffekten Dritter kommt, also etwa Kommerzbanken oder Bauträger. Bis 31. Oktober hatte man Zeit, Brüssel "nachzuweisen, dass der Schlauch dicht ist und niemand einen ungebührlichen Vorteil erhält", so Schmidinger im Herbst zur APA. Im September hatte dazu eine Delegation aus Österreich in Brüssel vorgesprochen, der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und der WBIB-Chefetage angehörten. Dabei sei man auf offene Ohren und Verständnis gestoßen, hieß es. Gerechnet hatte man mit grünem Licht der EU schon knapp nach Weihnachten. (APA)