Österreich : Viergleisiger Westbahnausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht
Mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke der ÖBB im Abschnitt Linz-Marchtrenk befasst sich in der kommenden Woche auch das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt ab Montag drei Tage lang über insgesamt sieben Beschwerden gegen den UVP-Bescheid für das Projekt.
Die wichtigsten Beschwerdegegenstände sind die Trassenwahl, die Untersuchung von Varianten beziehungsweise Alternativen sowie Lärmimmissionen. Eingebracht wurden sie von zwei Bürgerinitiativen, drei Gemeinden und Privatpersonen. Die Erkenntnisse des Gerichtes sollen nach ihrer Zustellung an die Verfahrensparteien veröffentlicht werden.
Die Stadt Leonding - mit fast 29.000 Einwohnern viertgrößte Gemeinde Oberösterreichs - und eine von ihr unterstützte Bürgerinitiative kündigten zuletzt massiven Widerstand gegen die ÖBB-Pläne an. Sie wollen dagegen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Argumentiert wird, dass das Stadtgebiet durch eine 50 Meter breite Gleisanlage und einen neun Meter hohen Lärmschutz - in Leonding als "Chinesische Mauer" bezeichnet - zerschnitten wird. Deshalb wird ein Ausbau mit einer Einhausung der Trasse in zwei Teilen mit einer Länge von 500 bzw. 300 Metern samt zusätzlicher Tieferlegung gefordert. Die Mehrkosten würden laut Berechnungen eines damit beauftragten Verkehrsexperten insgesamt 45 bis 60 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderatsbeschluss, sich zu einem Drittel daran zu beteiligen, sei weiter aufrecht.
Dem stehen Berechnungen gegenüber, die von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgehen. Die ÖBB haben den Ausbau ohne Einhausung zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Für die Sonderwünsche aus Leonding hätte ein extern finanziertes Projekt vorgelegt werden müssen. Die Bahn argumentiert damit, dass nun eine Umplanung zu einer mehrjährigen Verzögerung des Ausbaus führen würde, der enorme Bedeutung für den Zugverkehr habe. Denn der viergleisige Ausbau der Westbahn bestehe nur von Wien bis Linz, danach sei die Strecke nur zweigleisig und deshalb mit 400 Zügen täglich schon voll ausgelastet. Heuer startet der Ausbau der Westseite des Linzer Hauptbahnhofes um rund 251 Millionen Euro. Für den daran anschließenden Abschnitt Linz-Marchtrenk, in dem sich Leonding befindet, sind 775,8 Millionen Euro und eine Bauzeit von voraussichtlich 2020 bis 2026 veranschlagt. (APA)