Infrastruktur : Mehr Geld für Klimaschutz im Verkehr – die Forderungen der Sozialpartner im Detail
Die Sozialpartner im Verkehrsbereich haben ein gemeinsames Forderungspapier an die Regierungsverhandler bzw. an die nächste Regierung erstellt. Darin fordern Roman Hebenstreit, Chef der Gewerkschaft vida, und Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKO, mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr und Klimaschutz, Entlastung und Innovation sowie eine Standortoffensive.
Österreich habe sich im Rahmen der EU-Klimaziele dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Bei Nichteinhaltung der Klimaziele drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Daher solle besser jetzt Geld in entsprechende Maßnahmen fließen, um der Bevölkerung und den Unternehmen rechtzeitig Anreize zum Umstieg auf nachhaltige Verkehrsträger und Antriebe zu bieten, argumentieren die Sozialpartner. Wenn dadurch die CO2-Emissionen reduziert werden, bleibe das Geld auch im eigenen Land.
Jährlich soll zusätzlich eine Milliarde Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schiene und Bus) fließen - und zwar zusätzlich zur Nahverkehrsmilliarde, wie Hebenstreit am Freitag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Klacska betonte. Das öffentliche Verkehrsangebot müsse vor allem im ländlichen Raum und in den Außenbezirken der Städte ausgebaut werden. "Ein österreichweiter 15-Minuten-Takt muss das Ziel sein", so der Spitzengewerkschafter. Im Fernverkehr müsse es eine Reduktion der Preise geben, wenn die Bahn eine vernünftige Alternative zum Flugzeug und zum Auto sein wolle.
Auch Klacska ist für Anreize, damit mehr Leute vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Einen Euro pro Tag für die Öffis zu zahlen, wie es bei der Jahreskarte der Wiener Linien derzeit ist, hält er aber für ein notwendiges Bekenntnis, da man Verkehr nicht ganz gratis zur Verfügung stellen könne.
Der Spartenobmann will den Standort Österreich und die österreichischen Unternehmen stärken. Bei Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr solle nicht das Prinzip "Geiz ist geil" gelten, sondern das Bestbieterprinzip und die Qualitätskomponente stärker in den Vordergrund gestellt werden. Im Güterstraßenverkehr seien illegale Beschäftigung und illegale Cabotagefahrten ein Problem. "Es braucht eine gemeinsame Kontrollbehörde", fordert Klacska. Bei der Entwicklung der Verkehrs-Infrastruktur sollte mehr auf Nachhaltigkeit geachtet werden, auch über Bundesländergrenzen hinweg. Die Donau müsse endlich als ein attraktiver Verkehrsträger für den Güterverkehr gesehen werden, nicht als "sentimentales Ausflugsziel". Hier brauche man so gut wie keine Investition in die Infrastruktur, um Mengenwachstum zu generieren.
Zusätzliche Besteuerung des Straßenverkehrs bzw. von Treibstoffen sehen beide Sozialpartner skeptisch: Hebenstreit betont, dass Pendler bzw. Arbeitnehmer die auf das Auto angewiesen sind, nicht von finanziellen Belastungen betroffen sein dürfen. Klacska verweist darauf, dass etwa im Bereich der 40-Tonnen-Lkws keine elektrischen Fahrzeuge möglich seien. Einig sind sie sich auch bei der Bedeutung der Breitspurbahn, der Anschluss solle in Österreich erfolgen und nicht etwa in der Slowakei.
Das Sozialpartnerpapier wird im Bahnbereich auch von ÖBB-Chef Andreas Matthä unterstützt, der alle Maßnahmen zur Förderung des Bahnverkehrs begrüßt. (apa/red)
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