Österreich : Initiative: Günstiges Zinsniveau für 30.000 Wohnungen nutzen

Schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, ein zu geringes Angebot an leistbaren Wohnungen sowie ein Stabilitätspakt, der Investitionen einschränkt. Diese problematischen Rahmenbedingungen bringen jedoch auch eine Chance, die Konjunktur und somit die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: „Alleine im Bauwesen ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im dritten Quartal laut Statistik Austria um 11.900 Personen gesunken. Damit sind die Beschäftigten am Bau die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Es gilt, verfügbares Kapital zu historisch niedrigen Zinsen für eine Wohnbauoffensive zu nutzen. Das Sozialministerium hat dazu bereits ‚grünes Licht’ signalisiert.“ Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN hat dazu ein Investitionsprogramm bis 2020 erarbeitet,wodurch ein zusätzliches Angebot leistbarer Wohnungen sichergestellt wird und die Konjunktur sowie die Beschäftigung angekurbelt werden können. Das historisch niedrige Zinsniveau bietet eine einmalige Chance für ein innovatives Finanzierungsmodell. Als „Abwickler” können die Wohnbaubanken herangezogen werden. Unter Einhaltung des Budgetpfades der Bundesregierung können mit dem Programm über eine Laufzeit von fünf Jahren 30.000 Wohnungen – zusätzlich zu mit Wohnbauförderung errichtete Wohnungen – und 20.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Auch für den Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, Mag. Karl Wurm, besteht dringender Handlungsbedarf: „Die Nachfrage nach kostengünstigen Wohnungen hat sich in den Städten und Ballungszentren aufgrund des starken Bevölkerungswachstums deutlich erhöht. Da der geförderte Wohnbau den gestiegenen Wohnungsbedarf nicht alleine abdecken kann, braucht es zusätzliche Instrumente zur Ankurbelung des leistbaren Wohnbaus. Sichergestellt werden kann das trotz engem budget-politischen Korsett durch eine intelligente Kooperation von Wohnbauträger, Kommunen und Bund.” Wie dieses Modell in der Praxis funktioniert, erklärt Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der sBausparkasse: „Die bestehende Zinssituation kann für eine höhere Wohnbauleistung genutzt werden. Europäische Investitionsprogramme und besonders günstige Gelder über die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen für die Schaffung von neuem Wohnraum herangezogen werden. Durch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes an Wohnbaubanken, sowie einer Garantie des Bundes, ist es Wohnbaubanken möglich, Gelder zu Bundeskonditionen für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Dieses niedrig verzinste Geld sollte mit den Beiträgen der Kommunen für notwendige Wohninfrastrukturen in neuen Bauaufschließungsgebieten verwendet werden. Innovative Finanzierungsprogramme bringen dem Bund zusätzlich Einnahmen aus Garantien und Beteiligungen, sowie fiskalische Erträge aus der zusätzlichen Wirtschaftstätigkeit. Die Beteiligung des Bundes soll die im Wohnbaubankengesetz vorgesehene Zweckwidmung der Wohnbaubank-Mittel unterstreichen. In einem Zeitraum von fünf Jahren sollen aus diesem Finanzierungsprogramm zusätzlich 6,5 Milliarden Euro für den Wohnbau bereitgestellt werden.” Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel fasst abschließend zusammen: „Unser Modell zeigt, dass Bau-Investitionen enorme Hebelwirkungen haben und sich langfristig für die öffentliche Hand rechnen. Der Staat muss kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil er durch Steuer- und Sozialversicherungs-Einnahmen mehr einnimmt, als ihn die Förderungen bzw. Investitionen kosten. Wir werden nicht müde, diese Fakten an die politisch Verantwortlichen heranzutragen und hoffen, mit unserem Modell Gehör zu finden. Ich gehe davon aus, dass die Regierung unser Modell positiv vorantreibt.“