Slowakei : Grundstücksenteignungen wegen neuer Autobahn

Die Slowakei plant erneut schnelle Grundstücksenteignungen in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau der Autobahn D3 zwischen dem nordslowakischen Zilina und Polen. Da sich einige bereits in Bau befindlichen Teile der vorgesehenen durchgehenden Autobahnverbindung zwischen Bratislava und Kosice erheblich verspäten, kann sich der Staat in Hinsicht auf die geplante Ausschöpfung von Geldern aus EU-Fonds keine weiteren Verschiebungen mehr leisten, berichtete die slowakische Tageszeitung "Pravda" am Montag.

Bereits die erste Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico (2006-2010) hatte wegen der Schnellstraße nach Banska Bystrica zahlreiche Bodenbesitzer in der Region enteignet, die eine Einigung mit dem Staat wegen zu niedriger Entschädigungszahlungen ablehnten und somit den Bau verzögert hatten. Damit wurde zwar den Autofahrern geholfen, das Verfassungsgericht erklärte die Vorgansweise später aber für verfassungswidrig, da Bagger auf die privaten Grundstücke einfuhren, noch bevor der Enteignungsprozess abgeschlossen war.

Jetzt will der Staat erneut in der Region Kysuce beim Bau der D3 zu Enteignungen greifen. Die Autobahnverbindung nach Polen soll 2023 fertiggestellt werden, als Baubeginn ist 2014 vorgesehen. Zuvor muss der Staat allerdings noch Besitzrechte zu tausenden privaten Parzellen regeln. Auch werden 25 Privatgebäude der Autobahn weichen müssen, darunter eine Gaststätte und eine Autowerkstatt.

Diesmal soll alles verfassungsgemäß verlaufen, versicherte Igor Choma, Bürgermeister von Zilina und Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Smer. Laut seiner Vorlage, die vermutlich schon im November in Kraft treten wird, soll der Staat eine Einigung mit den Besitzern vorziehen und um diese zu erreichen auch entsprechend hohe Entschädigungen anbieten. Bisher lagen die Entschädigungszahlungen für verstaatlichten Grund und Boden unter dem realen Marktwert. Auch sollen die Besitzrechte noch vor Baubeginn definitiv geklärt sein. Den Autobahnbau selbst werden die betroffenen Privatbesitzer auch diesmal nicht verhindern können.

Zudem hat das slowakische Parlament bereits im Juni dieses Jahres Enteignungen im nationalem Interesse erheblich erleichtert. Die Regierungspartei Smer (Richtung) brachte ein sogenanntes Gesetz über strategische Investitionen durchs Parlament, mit dem bei Investitionsvorhaben in einem Umfang von über 100 Millionen Euro die Bedingungen, unter denen Enteignungen möglich werden, sogar noch erweitert wurden. Unter anderem wurde das Mitspracherecht der Gemeinden ausgeschlossen. Die Parlamentsopposition kritisierte, mit der neuen Regelung werde das Land 20 Jahre zurückgeworfen und plant eine weitere Beschwerde beim Verfassungsgericht. (APA/red)