Oberösterreich : Grundkauf durch Nicht-EU-Bürger bleibt umstritten

In zwei laufenden Verfahren könnte der umstrittene Beschluss des Stadtrates Traun vom Juli, wonach der Bürgermeister beim Immobilienerwerb von Nicht-EU-Ausländern Einspruch bei der Grunderwerbskommission erheben soll, erstmals verwirklicht werden.Außerdem will man Mitte Jänner gemeinsam mit weiteren oberösterreichischen Gemeinden mit hohem Migrantenanteil einen Forderungskatalog zur Integrationspolitik vorlegen, sagte die Trauner Vizebürgermeisterin Renate Prammer (S) auf Anfrage. Zwei anhängige GenehmigungsverfahrenIm Juli vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat von Traun, dass Bürgermeister Harald Seidl (S) bei der Grundverkehrskommission Einspruch erheben soll, sobald ein nicht in Traun lebender Nicht-EU-Ausländer Haus, Grund oder Wohnung erwerben will.Für zwei anhängige Genehmigungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Linz-Land habe die Stadt bereits - erstmals sehr ausführliche - negative Stellungnahmen abgegeben, berichtete Prammer. Entscheide die BH dennoch positiv, könnte der im Juli gefasste Beschluss zur Anwendung kommen - allerdings erst nach einer neuerlichen Beratung im Stadtrat. Grundsätzlich genehmigungspflichtigRechtserwerbe durch Staatsangehörige von Drittstaaten - nicht EU/EWR Staaten - an Immobilien sind in Oberösterreich grundsätzlich genehmigungspflichtig.Mit mehr als 21 Prozent Migrantenanteil - Angaben der Statistik Austria vom Juli 2010 - steht die 25.000-Einwohner-Stadt Traun an der Spitze in Österreich. Seit dem "Hilferuf" - so wurde der Beschluss vom Juli 2010 vielfach tituliert - ist einiges in Bewegung gekommen: Gemeinden unter Vorsitz der Stadt Wels haben sich vernetzt.

Sieben oberösterreichische Gemeinden mit einem Migrantenanteil von mehr als 13 Prozent haben sich vernetzt und unter dem Vorsitz der Stadt Wels bereits zweimal getroffen, berichtete Prammer. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit dem Verein Mosaik, der sich um Zuwanderer kümmert, um zwei Jahre verlängert. Zwei Arbeitskreise aller politischen Parteien des Gemeinderats nehmen sich der Themen Wohnen und Bildung an.Das Reizthema Wohnen Wohnen ist ein Reizthema. Für 200 Flüchtlingswohnungen in Traun erteile das Innenministerium alle drei bis fünf Jahre neue Zuweisungen. "Das heißt, die Bewohner werden auf die Straße gesetzt und die Stadt soll dann Wohnungsmöglichkeiten anbieten", echauffierte sich Seidl im Juli. Nun gebe es Überlegungen, dass die Integrationsstelle des Bundes diese Mandatswohnungen zurückgebe, wenn die derzeit laufenden Mietverträge enden, sagte Prammer. Damit könnte es zu Entflechtungen der "Ghettos" im Stadtzentrum kommen. "Je nachdem wer dann für diese Wohnungen zuständig ist", so die Politikerin. Man warte noch auf Informationen darüber.Es gibt konkrete positive Beispiele Dass es in Traun auch positive Beispiele für Integration gibt, zeigt der ORF am 9. Jänner im Österreich-Bild "Wo ich lebe, dort ist meine Heimat..." anhand konkreter Lebensläufe: Der Österreicher Thomas und die Kolumbianerin Beatriz Elena leben seit 17 Jahren in der Stadt zusammen. In Oberösterreich geboren wurde der 13-jährige Ismail Akcan, fußballbegeistert wie sein Bruder Ibrahim, der 19-jährige Spielmacher eines lokalen Klubs. Schwester Elif (17) lernt Englisch und Russisch - Deutsch und Türkisch kann sie ohnehin. Vater Mesut legt großen Wert auf die Bildung seiner Kinder. Selber Ausbildner und Oberarzt ist Bekir Slipac, der vor dem Balkankrieg Primar in einem Spital in Banja Luka in Bosnien und Herzegowina war. (APA/pm)