Österreich : Staatsziel Wirtschaftswachstum auf Schiene?
Trotz Kritik von Umweltschützern und Wissenschaftern ist der Beschluss des Staatsziels Wirtschaftswachstum auf Schiene. Die FPÖ dürfte SPÖ und ÖVP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan in "Wiener Zeitung" (Mittwoch) sagte. "Wie es derzeit aussieht, gehen wir mit", so Stefan. In NÖ ist die FPÖ für die dritte Flughafen-Piste, in Wien dagegen.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen das Verfassungsgesetz zu den Staatszielen ändern, weil das Bundesverwaltungsgericht aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hat. Parallel dazu bekämpft der Airport, an dem das Land Niederösterreich und die Stadt Wien je 20 Prozent halten, das Urteil vor den Höchstgerichten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde eine außerordentliche Revision eingebracht, beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde.
Nächsten Montag, am 26. Juni, soll der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag im Verfassungsausschuss beraten, zwei bzw. drei Tage später dann im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. In dem bisher auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz soll das Wirtschaftswachstum als gleichwertiges Staatsziel definiert werden.
Nach Paragraf 3 ("Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.") wird laut Antrag der Paragraf 3a (Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.") eingefügt. Das Gesetz verliert dadurch auch seinen Namen: Das "Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung" soll dann nur noch "Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele" heißen.
In der FPÖ gibt es zum Flughafen Wien-Schwechat und zur dritten Start- und Landebahn keine einheitliche Linie, die Wiener Blauen sind dagegen, die FPÖ NÖ dafür. Während der erklärte Flughafengegner, der Wiener Stadtrat Toni Mahdalik, am Tag nach dem Urteil als "FPÖ-Fluglärmsprecher" das Aus für die dritte Piste "hoch erfreut" begrüßte, warnte der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, vor den Folgen auf die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Die dritte Piste sei "ein Gebot der Stunde". (APA)