Österreich : Einspruch gegen Auftrag für Linzer Westring abgelehnt
Der seit Jahrzehnten beabsichtigte, aber aus verschiedenen Gründen mehrfach verschobene Bau der Linzer Westring-Autobahn (A26) mit einer Brücke über die Donau ist einen wesentlichen rechtlichen Schritt weiter gekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Einspruch gegen die Vergabe der Bauarbeiten am Mittwoch abgewiesen. Beim Land Oberösterreich war man darüber erleichtert.
Nach der europaweiten Ausschreibung zum Bau der Donaubrücke hatte die Autobahngesellschaft Asfinag einem Konsortium unter Mitwirkung italienischer Partner den Zuschlag erteilt. Es war die Rede davon, dass sein Angebot bei 133 Millionen Euro und damit unter den mit 145 Mio. veranschlagten Kosten lag. Außerdem wurde eine Bauzeitverkürzung angeboten. Aber innerhalb der Stillhaltefrist machte einer der unterlegenen Anbieter von der Möglichkeit einer Beschwerde Gebrauch. Er stellte unter anderem die Bauzeitverkürzung in Zweifel, der Gesamtpreis sei weder erklär- noch nachvollziehbar. Danach war das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Das Gericht folgte den Argumenten des Beschwerdeführers nicht und wies nun den Antrag, die Vergabeentscheidung für nichtig zu erklären, ab. Eine Revision sei nicht zulässig. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) reagierten in einer Stellungnahme darauf mit: "Ende gut alles gut. Das sind erfreuliche Nachrichten für die Pendler und die regionale Wirtschaft." Nach Jahren der Verfahrensverzögerungen seien jetzt alle rechtlichen Hürden überwunden und einem Baubeginn für diese so wichtige Straßenverbindung stehe aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Wege.
Die Hauptbauarbeiten sollten am 15. Oktober beginnen. Wie sehr dies durch das Verfahren verzögert wurde und ob die verlorene Zeit wieder hereingeholt werden kann, stand am Mittwoch noch nicht fest. Das Westring-Projekt wurde immer wieder durch Geldmangel und auch Einsprüche von Autobahngegnern unter anderem mit Umwelt- und Naturschutz-Argumenten verzögert. 2008 waren die Politiker von Land Oberösterreich und Stadt Linz davon überzeugt, dass der Baustart für die Donaubrücke Mitte 2009 erfolgen werde. Die Gesamtverkehrsfreigabe für den Westring war für 2014 vorgesehen, was aber nicht eintrat. 2015 wurde unter Protesten auf dem Linzer Hauptplatz eine Spatenstichfeier durchgeführt, an der Bundes-, Landes- und Stadtpolitiker teilnahmen. Damals war die Verkehrsfreigabe für das Gesamtprojekt für 2018 vorgesehen.
Jetzt ist geplant, dass die ersten Privatfahrzeuge 2023 über die Donau fahren sollen. Der Freinbergtunnel und ein Verkehrsknoten im Bereich des Hauptbahnhofes im Anschluss daran sollen 2028/29 fertig sein. Die Arbeiten für den Anschluss an die Mühlkreisautobahn (A7) mit einer Brücke über die Westbahn und damit das gesamte aktuell 4,7 Kilometer lange Westring-Projekt sollen 2031/2032 abgeschlossen sein. Die Zukunft eines ursprünglich geplanten weiteren Teils nördlich der Donau mit einem weiteren Anschluss an die A7 ist ungewiss. (APA)