Österreich/EU : Bundesinnung: SV-Status Entsendeter europaweit prüfen
Zum besseren Aufspüren "schwarzer Schafe" unter den ausländischen Baufirmen, die Beschäftigte aus dem EU-Ausland nach Österreich entsenden, fordert die österreichische Bauwirtschaft einen Einblick der heimischen Prüfer in ausländische Sozialversicherungssysteme. Derzeit seien die Kontrollen nicht immer effizient, weil sich manches der Kontrolle entziehe, kritisiert die Bundesinnung Bau.
"Wir fordern ein, dass europaweit der SV-Status erhoben werden kann von den Kontrolloren", verlangte Michael Steibl, Geschäftsführer der Geschäftsstelle Bau und des Fachverbandes der Bauindustrie in der WKÖ, bei der Hochbau-Enquete des "Report Verlag". Das Hauptproblem durch die via EU-Entsenderichtlinie in Österreich Tätigen sei, dass das Lohnniveau der Herkunftsländer so tief sei, dass es immer einen Anreiz gebe für eine Allianz zwischen den Entsendern und den Arbeitern - "und wo kein Kläger, da kein Richter".
Auch Baugewerkschaftschefs Josef Muchitsch verlangte kürzlich eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie mit den Worten: "Entsenden ja, offener Markt ja, aber nur zu gleichen Lohnnebenkosten." Das Modell der Oststaaten laufe nämlich darauf hinaus, so erläuterte Steibl, dass Firmen aus diesen Ländern selbst bei korrekter Zahlung österreichischer Mindestlöhne von ihren niedrigeren Nebenkosten profitieren. Und auch die Baugewerkschaft hatte bereits verlangt, dass die SV-Daten der EU-Länder zwecks Kontrollen vernetzt werden und die in Österreich verhängten Geldstrafen gegen Entsendefirmen in den Herkunftsländern vollstreckt werden können. Das ist derzeit nicht möglich. (APA)