Schweiz : Ausbau des Hochleistungsstraßennetzes
Auf Schweizer Autobahnen droht der Kollaps. Um das zu verhindern, will die Schweizer Regierung (Bundesrat) bis 2030 mehr als 13 Milliarden Franken (11 Milliarden Euro) ins Bundesstraßennetz investieren. Am Mittwoch hat sie den nächsten Ausbauschritt zur Diskussion gestellt.
Es geht um den Bypass Luzern, die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier und die Umfahrung Le Locle. "Diese Projekte sind in der Planung so weit fortgeschritten, dass die Mittel freigegeben werden können", erklärte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Für die vier Bauvorhaben will der Bundesrat beim Parlament 2,267 Milliarden Franken beantragen. Bis 30. April läuft die Begutachtung zur Kreditaufnahme. Leuthard zeigte sich überzeugt, dass mit den Projekten deutliche Verbesserungen erzielt werden können.
Mit dem Verpflichtungskredit legt der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre auch sogenannt größere Vorhaben zur Freigabe vor. Aktuell geht es um den zweiten Gotthard-Straßentunnel, den die Bevölkerung 2016 gutgeheißen hat. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament nun formell 2,084 Milliarden Franken. Hinzu kommen 300 Mio. Franken für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte.
Ebenfalls alle vier Jahre genehmigt das Parlament den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstraßennetzes. Den Bedarf für die Periode 2020 bis 2023 beziffert der Bundesrat auf insgesamt 8,156 Milliarden Franken. (APA)
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