Österreich

Asfinag vs. Frächter - und die ÖBB machen mit

Lesen Sie, wie die einzelnen Parteien argumentieren und um wie viel Geld es geht.

ASFINAG ÖBB Infrastruktur Österreich

Die Asfinag weist die Berechnung der Frächter, wonach die staatliche Autobahnholding um 25 Prozent mehr verrechnet als erlaubt, zurück. Sie verweist auf rechtliche Vorgaben "wie insbesondere der EU-Wegekostenrichtlinie und des Bundesstraßenmautgesetz". Des weiteren dementiert die Asfinag, dass die Ermittlung der Wegekosten nicht dem heutigen Stand entspreche.

"Die Asfinag legt Wert darauf, mit Partnern und Stakeholdern - darunter auch mit der Wirtschaftskammer - in laufendem Kontakt zwecks Informationsaustausches zu stehen", teilte die Autobahnholding am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit.

Zur Kritik an der Höhe der Asfinag-Dividende an den Staat hielt die Staatsholding fest: "Die Entnahme einer Dividende sowie die Höhe sind Entscheidungen des Eigentümers."

An den Eigentümer, sprich die Regierung, haben sich heute auch die Bundesbahnen gewandt. "Die ÖBB regen an, Mautüberschüsse von der Straße in den Ausbau der Verladestellen von Lkws auf die Schiene zu investieren und damit die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene zu attraktiveren. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Klimaschutzstrategie der Bundesregierung und würde die Bevölkerung von Lärm und Emissionen entlasten", so die Bahn. Als Pilotregion für solche Projekte empfehlen die ÖBB die Brennerstrecke in Tirol.

Die Arbeiterkammer (AK) hielt heute zur Frächter-Forderung nach einer Mautabsenkung fest, dass die jetzigen Tarife "mehr als gerechtfertigt sind". Weniger Lkw- Maut locke nur noch mehr Güter-Transit-Verkehr nach Österreich und sei umweltpolitisch ein völlig falsches Signal. "Dass die Lkw-Maut kein Preistreiber ist, wie erneut behauptet, hat die AK schon mehrfach belegt: Bei den Endpreisen für die Verbraucher spielt sie keine Rolle, weil der Transportkostenanteil am Endprodukt im Schnitt um drei Prozent liegt", rechnete die Leiterin der AK Wien Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter, vor.

Offenbar gehe es den Unternehmen nur um eine finanzielle Entlastung im harten Wettbewerb. "Schon jetzt kommen 60 Prozent der Lkw auf den Autobahnen aus den Nachbarländern. Wenn die österreichischen Unternehmen wieder mehr Chancen auf dem Transportmarkt wollen, dann muss das Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden", erklärte Leodolter. (APA)