Baurecht : Verfristung von Werklohn: oft fehlt der Nachteil

Mehrkostenforderungen stellt in der Praxis ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Gerade bei mittleren und kleineren BVH führt dieser Einwand zu erheblichen Unsicherheiten bei den Bauunternehmern, die sich nicht selten einschüchtern lassen. Der Beitrag dient dazu, etwas Licht in die Funktionsweise der Verfristungsregelung der B 2110 zu bringen.

Zunächst die entsprechende Regelung: In Punkt 7.4.3 der ÖNORM B 2110 heißt es unter "Anspruchsverlust":

"Bei einem Versäumnis der Anmeldung tritt Anspruchsverlust in dem Umfang ein, in dem die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des AG (Auftraggeber, Anm.) zu dessen Nachteil führt."

Der Normtext spricht wörtlich von "Versäumnis". Obwohl dies von der Rechtsprechung noch nicht entschieden wurde, ist darunter wohl nicht zu verstehen, dass eine Anmeldung gänzlich unterlassen worden sein muss, sondern eher, dass diese in Bezug auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit der Mehrkosten nicht auch ehestens angezeigt wurden. Zu welchem Zeitpunkt Mehrkosten für den Auftragnehmer (AN, Anm.) tatsächlich erkennbar waren, ist zumeist eine baubetriebliche und/oder bauwirtschaftliche Fragestellung. In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass die firmeninterne begleitende Einbindung entsprechender Fachkräfte bei größeren Projekten durchaus zur Praxis geworden ist, nicht jedoch bei mittleren und kleineren Projekten oder überhaupt bei kleineren Bauunternehmungen, welche sich eigene Baubetriebswirte nicht leisten wollen oder können. Hier sind daher die mehrheitlich technisch ausgebildeten Projekt- und Bauleiter gefordert. Die Beweispflicht für ein effektives Versäumnis der Anmeldung liegt jedoch beim Werkbesteller, ist es ja auch er, der in einer solchen Situation den teilweisen oder gänzlichen Anspruchsverlust einwendet.

Sollte eine verspätete Anmeldung der Mehrkosten feststehen, ist weiters zu prüfen, ob der AG - bezogen auf den der Mehrkostenforderung zugrundeliegenden technischen und/oder baubetrieblichen Sachverhalt im Zeitpunkt der zeitgerechten Anmeldung - überhaupt eine taugliche Option gehabt hätte, die Mehrkosten (und zumeist auch die Mehrzeit) durch eine konkrete Bauherrenentscheidung zu verhindern oder wenigstens zu verringern. Die Beantwortung dieser Frage setzt die Fiktion voraus, dass der AG eine (oder mehrere) konkrete Entscheidung(en) getroffen hätte, welche sich in konkreten Leistungsänderungsanordnungen manifestiert hätten. Zu berücksichtigen sind hierbei sämtliche Umstände, welche im betroffenen Zeitpunkt zu beachten gewesen wären und auch die Tatsache, dass bei den allermeisten Bauverträgen der AG die grundsätzliche Planungsverantwortung trägt und auch in dieser Situation unter Umständen zuerst Planungsmaßnahmen benötigt, um auf die gestörte Situation zu reagieren.

Addiert man die hierfür benötigte Zeit und die sonstigen Umstände, ist keineswegs von vornherein gesagt, dass die Mehrkosten weg- oder auch nur geringer ausgefallen. Der AG muss eine effektive Dispositionsmöglichkeit gehabt haben. Die Beweispflicht für das Vorliegen einer tauglichen Option liegt beim Werkbesteller. Die Behauptung, er hätte das Werk nicht weiter ausführen lassen und den Bau gestoppt, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung.

Was genau unter "Nachteil" zu verstehen ist, lässt sich nur durch Interpretation ermitteln. Jedenfalls sind darunter wohl geldwerte Vermögensnachteile zu verstehen. Schwieriger ist jedoch die Frage zu beantworten, wie weit diese Betrachtung des Nachteils zu reichen hat und welche Vorteile dabei entgegengesetzt zu berücksichtigen sind? Je nach Sachverhalt erhält der AG im Falle von Mehrkosten ja auch eine qualitativ höherwertige Leistung mit einer unter Umständen längeren Lebensdauer. In solchen Fällen stellt sich durchaus die Frage, worin der Nachteil zu erblicken sein soll? Bei laufenden Projekten stellt sich zudem die Frage, weshalb der AG von Einsparungsdispositionen nicht noch Gebrauch machen könnte, um die Gesamtkosten zu senken. Auch dann würde kein Nachteil entstehen. Ein allfälliger Verlust des Anspruches tritt jedenfalls nur in jenem Umfang ein, in dem die dem AG abhanden gekommene taugliche Dispositionsmöglichkeit auch tatsächlich zu einem Nachteil für ihn geführt hat. Das bloße Vorliegen eines potenziellen Nachteils genügt schon nach dem Wortlaut der Bestimmung hierfür nicht. Die Beweispflicht für das tatsächliche Vorliegen eines Nachteils und dessen Höhe liegt beim Werkbesteller.

Sollte einzelvertraglich eine Verfristungsregel im Bauvertrag enthalten sein, in der sich keine "Dispositionsklausel" findet – nach der ein Anspruchsverlust nur im Umfang des eingetretenen Nachteils entstehen kann – so ist die Rechtslage wohl in aller Regel nach der zum Kostenvoranschlag ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur zu beurteilen: Bei Vorliegen einer aus der Sphäre des Werkbestellers rührenden Ursache für die Mehrkosten ist eine eigene Anzeige derselben entbehrlich und der Anspruch besteht dem Grunde nach jedenfalls zu Recht.

Tipps:

• Verfristungsklauseln sind rechtlich ernst zu nehmen

• Es ist dafür zu sorgen, dass Mehrkosten frühzeitig erkannt und angezeigt werden können

• Die verzögerte Anzeige von Mehrkosten kann nur dann und insoweit zu einem Anspruchsverlust führen, als der AG durch den Entzug einer effektiven Dispositionsmöglichkeit einen tatsächlichen geldwerten Nachteil erleidet.

• Beweispflicht für die nicht Rechtzeitigkeit und die Höhe des den erlittenen Nachteils liegt beim AG

Zum Autor: Partner Mag. Wolfgang Müller leitet die Praxisgruppe Immobilien- und Baurecht von Wolf Theiss, sowie das Baurechtsteam der Kanzlei. Er ist als einer der österreichischen Top-Anwälte in diesem Gebiet bekannt und regelmäßig in komplexe internationale Bau- und Entwicklungsprojekte involviert.