Vergaberecht : „Rot-weiß-rote" Bauvergaben – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen

Unter dem Etikett "Rot-weiß-roten" Bauens wird dies von verschiedenen Seiten gefordert und klingt auf den ersten Blick gut (wenn auch nicht ganz neu). Doch wie weit darf, soll und kann dies aus rechtlicher Sicht gehen und wäre eine „Nationalisierung“ der Vergabepraxis überhaupt im Sinne der heimischen Bauindustrie? 

Zunächst ist klar: Das österreichische Vergaberecht ist fest in europäisches Recht eingebettet. Sowohl das gültige BVergG 2018 als auch die im Raum stehende Novellierung setzen"EUVergaberecht" um und verpflichten Auftraggeber zu Wettbewerb und Gleichbehandlung. Nationale Bevorzugungen sind vor diesem Hintergrund grundsätzlich unzulässig.  

Gleichzeitig gibt schon das bestehende österreichische Vergaberecht Auftraggebern vielfältige Möglichkeiten an die Hand, soziale, ökologische und andere Aspekte bei der Beschaffung zu berücksichtigen, was im Ergebnis oft günstig für heimische Anbieter ist. Das wird durch die anstehende Novelle nicht wesentlich verändert.  

Etwas verkürzt gesagt: Wenn ein öffentlicher Auftraggeber das will, hat er es schon jetzt in der Hand – vollkommen rechtskonform – Ausschreibungen so zu gestalten, dass heimische Unternehmen ihre Stärken bestmöglich ausspielen können. Die Möglichkeiten dafür reichen von der Berücksichtigung von Lehrlingseinsatz- und Ausbildung, über die Berücksichtigung von Reaktions- und Wegzeiten, generell der Co2-Bilanz bis hin zu einschlägigen Zertifizierungen und der Verwendung nachhaltiger Materialien. Generell liegt im Bestbieterprinzip, das inzwischen auch im Baubereich etabliert ist, eine Chance für österreichische Unternehmen.  

Im Unterschwellenbereich, der im Baubereich bis deutlich über EUR 5 Mio reicht – bestehen noch mehr Möglichkeiten. Insbesondere durch die Verfahrenswahl kann für kleine und mittlere (oft österreichische) Unternehmen die Teilnahmehürde gesenkt werden. 

Es sei aber auch die ketzerische Frage erlaubt, ob eine wirkliche Bevorzugung nationaler Unternehmen im Baubereich im größeren (europäischen) Kontext überhaupt wünschenswert und langfristig strategisch sinnvoll wäre. Nationaler Protektionismus ist eben keine Einbahnstraße und die österreichische Bauindustrie ist durchaus exportorientiert.  

Zwar bestehen große Unterschiede zwischen den Unternehmen. Zumindest die großen heimischen Player aber auch viele spezialisierte mittlere und kleine Unternehmen erwirtschaften einen großen Teil ihrer Wertschöpfung im (europäischen) Ausland. Die heimische Industrie hat daher selbst großes Interesse daran, sich europaweit an fairen Ausschreibungen öffentlicher Bauaufträge beteiligen zu können. Sachlich ungerechtfertigter "blinder" Protektionismus würde das unterlaufen, da anzunehmen ist, dass andere Mitgliedsstaaten darauf mit ähnlichen Maßnahmen antworten würden.  

Aus Sicht der öffentlichen Auftraggeber muss in Zeiten knapper werdender Budgets ohnehin ein Interesse an wirtschaftlichen Vergaben bestehen. 

Langfristig im Sinne der österreichischen Bauindustrie ist daher die Förderung eines qualitätsorientierten und gleichzeitig ökonomisch sinnvollen vergaberechtlichen Wettbewerbs zu fairen Bedingungen. Dieser ist dann auch von unseren europäischen Partnern einzufordern und genau darauf sollte sich der Fokus der Politik richten.  

Dabei sollten Qualitätsaspekte bei der Vergabe Berücksichtigung finden, die dem Auftraggeber einen wirklichen Mehrwert bieten, denn nur diese werden langfristig auf Akzeptanz stoßen. Ein Abstellen auf gut geschultes Personal, kurze und möglichst Co2-vermeidende Wege, schnelle Reaktionszeiten, zuverlässige Lieferketten, nachhaltige Materialien bzw deren Wiederverwertung, erhöhte Sicherheit – all dies ist im Interesse des Auftraggebers und damit können österreichische Unternehmen mit Sicherheit überdurchschnittlich Punkten. Die unreflektierte Forderung nach einem de facto Ausschluss europäischer Konkurrenz dagegen wird bestenfalls zu wechselseitiger nationaler Marktabschottung führen. Das scheint zwar dem Zeitgeist zu entsprechen, ist aber aus unserer Sicht keine Zukunftsstrategie.