Baurecht : Preissteigerungen sind keine „Leistungsabweichung“

In den vergangenen Jahren haben Bauunternehmen immer wieder mit extremen Preissteigerungen – vor allem bei Stahl und anderen Grundmaterialien – zu kämpfen. Dabei ging auch die überwiegende Literatur davon aus, dass solche massiven Preissprünge als Folge von Ereignissen „höherer Gewalt“ Vertragsanpassungsansprüche des Entgelts und/oder der Leistungsfrist nach Punkt 7 ÖNORM B 2110 auslösen. 

Der OGH hat jedoch mit seiner Entscheidung vom 25. November 2025 (4 Ob 200/24a) klargestellt: Preissteigerungen allein stellen keine in Punkt 7 ÖNORM B 2110 geforderte „Leistungsabweichung“ dar. Ohne Leistungsabweichung gibt es keine Preisanpassung nach der ÖNORM B 2110 – auch dann nicht, wenn die Preise aufgrund eines unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses wie des Ukrainekriegs steigen. 

Wie wir bereits in unserem Beitrag in der SOLID-Ausgabe 07-08/2022 erörtert haben, berechtigen auch außergewöhnliche Veränderungen der reinen Gestehungskosten des AN nicht zur Vertragsanpassung nach der ÖNORM B 2110. Dies hat der OGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 25.11.2025 bestätigt und klargestellt. 

Der Anlassfall betraf einen Werkvertrag aus 2019 über Lieferung und Einbau von Bewehrungsstahl. Vereinbart waren Festpreise bis Rohbauende (bis Juli 2024) und die Geltung der ÖNORM B 2110. 

Mit Beginn des Ukrainekriegs kam es zu extremen Stahlpreissteigerungen. Der AN stellte daraufhin Differenzbeträge zwischen gestiegenen Einkaufspreisen und dem Festpreis in Rechnung. Die Preissteigerung beruhte ausschließlich auf der Marktlage; Leistungsänderungen oder sonstige Störung der Bauausführung waren nicht Gegenstand des Verfahrens. 

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das OLG Wien gab dem AN recht. Der OGH hob diese Entscheidung jedoch auf, stellte klar, dass Preissteigerungen keine Leistungsabweichung darstellen und stellte damit die Entscheidung des Erstgerichts wieder her. 

Punkt 7 ÖNORM B 2110 behandelt Leistungsabweichungen und ihre Folgen. Nur bei einer Leistungsabweichung kann der AN mehr Geld oder mehr Zeit verlangen. 

Eine Leistungsabweichung liegt laut den Definitionen in den Punkten 3.7 und 3.8 nur vor, wenn sich der Leistungsumfang oder die objektiv zu erwartenden Umstände der Leistungserbringung ändern. Interne Kostensteigerungen des AN (reine Gestehungskosten) gehören nicht zum Leistungsumfang. 

• Die Risikoverteilung in Punkt 7.2.1 löst für sich alleine noch keine Rechtsfolge aus. 

Einige Lehrmeinungen gingen bisher davon aus, dass unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse bzw. Folgen daraus automatisch einen Vertragsanpassungsanspruch nach Punkt 7 ÖNORM B 2110auslösen.  

Der OGH widerspricht: Zuerst muss geprüft werden, ob überhaupt eine Leistungsabweichung vorliegt. Erst danach spielt die Risikozuordnung eine Rolle. 

Jene Stimmen, die Vertragsanpassungsansprüche nach der ÖNORM B 2110 bei reinen Preissteigerungen bejahten, haben diesen Prüfschritt übersprungen und die Anspruchsvoraussetzungen mit der Zuordnung eines Risikos in die AG-Sphäre verwischt. Mit anderen Worten wurde ein Vertragsanpassungsanspruch dann bejaht, wenn sich ein Risiko aus der AG-Sphäre verwirklicht hat. Ob damit eine Auswirkung auf den Leistungsumfang verbunden war, wurde nicht mehr hinterfragt. 

Der OGH hat somit klargestellt, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach Punkt 7.4 ÖNORM B 2110 vorliegen müssen. 

• Preissteigerungen sind keine Leistungsabweichung im Sinne der ÖNORM. 

Der OGH kommt zu dem Ergebnis, dass Materialpreise rein interne Dispositionsentscheidungen und Gestehungskosten sind. Damit weisen sie keinen direkten Bezug zur Baustelle auf. Egal, ob Stahl 500 € oder 1.000 € pro Tonne kostet – der Leistungsinhalt bleibt ident. Das bedeutet, reine Materialpreisveränderungen verändern nicht die Umstände der Leistungserbringung; ohne veränderte Baustellenbedingungen liegt keine Leistungsabweichung vor. 

• Unterschied zur Pandemie-Judikatur: Objektiv zu erwartende Umstände der Leistungserbringung. 

Damit zieht der OGH auch eine klare Grenze durch Bezugnahme auf die Pandemie-Judikatur. Bei COVID-19 gab es aus Sicht des OGH "echte" Eingriffe in die Baustellenbedingungen, nicht nur reine Steigerungen der internen Gestehungskosten. 

• Festpreis bleibt sohin Festpreis – sofern keine Preisgleitklausel vereinbart wurde. 

Ohne Leistungsabweichung gibt es daher keine Preisanpassung nach der ÖNORM B 2110, sofern nicht eine Preisgleitklausel vereinbart wird. Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung, dass eine Festpreisvereinbarung als bewusste Vereinbarung über die Risikoverteilung zu beurteilen ist. 

Wesentlich ist, dass sich der AN im Anlassfall nur auf eine Vertragsanpassung nach Punkt 7 ÖNORM B 2110 gestützt hat. Die Entscheidung des OGH lässt sohin offen, ob eine Preisanpassung auch auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann. Diesbezüglich wurde in der Literatur bereits das Argument der "wirtschaftlichen Unmöglichkeit" ins Treffen geführt. Denkbar sind schließlich auch Konstellationen, in denen Festpreisvereinbarungen (etwa in AGB) unwirksam sein könnten, etwa weil diese gröblich benachteiligend sind. 

Unklar bleibt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen Preissteigerungen zu echten Lieferstörungen oder Bauablaufproblemen führen. In diesen Konstellationen würde wohl der vom OGH geforderte Baustellenbezug und damit auch eine Leistungsabweichung gegeben sein.