Vergaberecht : Mehrfachangebote im Konzernverbund

Im Einzelfall gar nicht immer so leicht zu beantworten ist die Frage, wie mit (gesonderten) Angeboten von miteinander verbundenen Unternehmen in einem Vergabeverfahren umzugehen ist. Sind solche Angebote sofort auszuscheiden? Oder bedarf es vielleicht doch einer genaueren Prüfung, unter welchen Umständen die Angebote erstellt wurden? Ist es von Bedeutung, ob die Verbindung zwischen den miteinander verbundenen Unternehmen den Inhalt der einzelnen Angebote konkret beeinflusst hat?

Weil diese Fragen nicht so leicht zu beantworten sind, hat sich auch der EuGH schon mehrfach mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Aus den diesbezüglichen Judikaten des EuGH können einige wichtige Grundsätze und damit Orientierungshilfen für Bieter (aber auch Auftraggeber) abgeleitet werden.

Ganz grundsätzlich müssen (gesonderte) Angebote von miteinander verbundenen (aber nicht als ARGE oder BIEGE auftretenden) Unternehmen eigenständig und unabhängig voneinander erstellt und abgegeben werden. Dementsprechend dürfen gesonderte Angebote von miteinander verbundenen Unternehmen von Auftraggebern nicht systematisch von der Teilnahme an ein und demselben Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden. Der EuGH hält dazu fest, dass ein solches Vorgehen den Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene erheblich verringern würde. Weiters würde es laut EuGH dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, ginge man automatisch davon aus, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag stets voneinander beeinflusst worden seien. Miteinander verbundenen Unternehmen muss daher grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden nachzuweisen, dass die Angebote in ihrem Fall unbeeinflusst voneinander erstellt wurden und der Wettbewerb zwischen den Bieter nicht verfälscht wurde.

Durchaus der Praxis entsprechend versteht auch der EuGH, dass konzernverbundene Unternehmen eigenständig unterschiedliche Strategien und Ziele verfolgen können und es daher nicht zwangsläufig ausgeschlossen ist, dass solche verbundenen Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Geschäftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen. Dies gilt auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und daher auch bei der Gestaltung von Angeboten. Außerdem kann auch im Konzernverbund dafür Vorsorge getroffen werden (etwa durch vertragliche Regelungen), dass den Erfordernissen der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit entsprochen wird.

Ob der konkrete Inhalt abgegebener Angebote von miteinander verbundenen Unternehmen in einem Vergabeverfahren durch die Konzernverbindung tatsächlich beeinflusst worden ist, hat letztlich der Auftraggeber zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass die Judikatur des EuGH streng ist und die Feststellung eines wie auch immer gearteten Einflusses auf die Angebote für einen Ausschluss (regelmäßig beider verbundenen Unternehmen) vom Vergabeverfahren nach Ansicht des EuGH ausreicht.

Die bloße Feststellung, dass zwischen den betroffenen Unternehmen durch Eigentum oder die Anzahl der Stimmrechte, die in der Gesellschafterversammlung ausgeübt werden können, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist hingegen noch nicht ausreichend für einen Ausschluss. Hier muss der Auftraggeber jedenfalls prüfen, ob sich ein solches Verhältnis auf das Verhalten der Unternehmen bzw. die Angebotsabgabe im Rahmen des Vergabeverfahrens tatsächlich auch ausgewirkt hat.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Angebote stets unabhängig und unbeeinflusst voneinander zu erstellen und abzugeben sind, sofern eine Mehrfachbeteiligung in einem konkreten Vergabeverfahren stattfindet. Auftraggeber haben bei Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Angeboten immer eine Prüfung durchzuführen. Ein sofortiger bzw. automatischer Ausschluss ist unzulässig. In der Praxis finden sich Indizien für einen wechselseitigen Einfluss oftmals in den K-Blättern (insbesondere idente Kalkulationsansätze im K3-Blatt). Kann vom Auftraggeber ein wie immer gearteter Einfluss in Hinblick auf die Angebotserstellung von miteinander verbundenen Unternehmen in einem Vergabeverfahren festgestellt werden, sind grundsätzlich beide Unternehmen auszuschließen.