Baurecht : Fristablauf im Fokus

Die Verjährung von Werklohnforderungen ist ein Thema, das in der Baubranche häufig unterschätzt wird. Erst wenn es zu spät ist und Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, wird vielen die Bedeutung bewusst. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Aspekte der Werklohnverjährung und gibt praktische Hinweise, wie Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig sichern können. 

Das österreichische Gesetz sieht für Werklohnforderungen eine kurze Verjährungsfrist vor. Nach § 1486 Z 1 ABGB verjähren "Forderungen für die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb" innerhalb von drei Jahren. Diese Bestimmung erfasst klassische Werklohnforderungen der Baubranche. 

Was bedeutet Verjährung in der Praxis? Ist die dreijährige Frist abgelaufen, kann der Schuldner die Zahlung verweigern, indem er die "Einrede der Verjährung" erhebt. Der Anspruch erlischt zwar nicht vollständig, verliert aber seine Durchsetzbarkeit vor Gericht – ein Umstand, der wirtschaftlich oft einem Totalverlust gleichkommt. In diesem Zusammenhang ist jedoch wichtig zu wissen, dass auch verjährte Werklohnansprüche mit möglichen Forderungen des Auftraggebers (also zum Beispiel Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen) aufgerechnet werden können, wenn einander die Forderungen einmal durchsetzbar gegenübergestanden sind. 

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erstmals hätte gerichtlich geltend gemacht werden können. Dabei kommt es zunächst auf die Fertigstellung des Werkes, aber teilweise auch auf die Rechnungsstellung an. Dies hängt davon ab, welche Art der Preisvereinbarung die Vertragsparteien getroffen haben. 

1. Bei Pauschalpreisverträgen 

Beim Pauschalpreis steht der Gesamtpreis bereits fest, daher ist eine Rechnungsstellung unmittelbar nach Werkabnahme möglich. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Zeitpunkt der Vollendung des Werks, da dem Besteller von vornherein bekannt ist, welchen Betrag er dem Unternehmer schuldet. 

2. Bei Einheitspreisverträgen 

Anders verhält es sich bei Verträgen auf Basis von Einheitspreisen, bei denen der Gesamtpreis erst nach Leistungserbringung durch Aufmaß und Abrechnung ermittelt wird. Hier beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn das endgültige Entgelt feststellbar ist – also wenn das Aufmaß erstellt und die Schlussrechnung tatsächlich gelegt werden kann. Bei nicht festem Entgelt beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungsstellung nach den vertraglichen Vereinbarungen möglich ist. 

In der Baupraxis wird die Bedeutung der Schlussrechnung für die Verjährung oft verkannt. Bei vereinbarter Schlussrechnung beginnt die Verjährungsfrist erst mit deren Fälligkeit nach Legung bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem die Schlussrechnung vertragsgemäß hätte gelegt werden können. 

Dies gilt auch dann, wenn während der Bauausführung Abschlagsrechnungen gelegt werden. Diese Abschlagsrechnungen lösen keine Verjährung für den jeweiligen Teilbetrag aus, sondern stellen lediglich Akontozahlungen auf den Gesamtwerklohn dar. Die gesamte Werklohnforderung verjährt einheitlich ab Fälligkeit der Schlussrechnung. 

Beispiel: Ein Bauunternehmer stellt im Februar 2022 eine Abschlagsrechnung aus. Im November 2024 wird das Bauvorhaben abgeschlossen und die Schlussrechnung gelegt. Die dreijährige Verjährungsfrist für die gesamte Werklohnforderung, einschließlich des bereits 2022 in Rechnung gestellten Teilbetrags, beginnt erst im November 2024 zu laufen und endet somit im November 2027. 

Eine wichtige Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Verjährung betrifft Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen. Der OGH hat entschieden, dass Zinsforderungen aus fälligen Abschlagsrechnungenselbständig verjähren können – unabhängig von der Hauptforderung. Während der Anspruch auf die Hauptforderung noch nicht verjährt ist, könnten die Zinsen aus länger zurückliegenden Abschlagsrechnungenbereits verjährt sein. Verzugszinsen sollten daher regelmäßig (und notfalls auch gesondert gerichtlich) eingefordert werden, um deren Verjährung zu verhindern.  

Bei drohender Verjährung von Werklohnforderungen ist entschlossenes Handeln gefragt. Die sicherste Methode, um eine Verjährung zu verhindern, ist die rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs. 

Befindet man sich noch in Gesprächen über den strittigen Werklohn, kann es auch (für beide Seiten) sinnvoll sein, wenn der AG einen Verjährungsverzicht abgibt. Im Ergebnis wird damit dem AN mehr Zeit eingeräumt, seine Ansprüche geltend zu machen – womit auch mehr Zeit bleibt, eine gütliche Einigung zu erzielen.  

Die Verjährung kann auch durch Anerkenntnis des Schuldners unterbrochen werden, etwa indem die Schuld schriftlich bestätigt wird oder der AG um Stundung oder Ratenzahlung ansucht. Ob aber tatsächlich ein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis vorliegt, sollte im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.  

Demgegenüber unterbricht ein bloßes Mahnschreiben an den AG die Verjährung nicht! 

Wer nach der ÖNORM B 2110 baut, sollte deren spezielle Regelungen zur Werklohnabrechnung kennen. Diese können die gesetzlichen Verjährungsfristen faktisch erheblich verkürzen: 

Die wichtigste Sonderregel findet sich in Punkt 8.4.2: "Die Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schluss- bzw. Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus." Dies bedeutet, dass mit der vorbehaltslosen Annahme der Schlusszahlung alle weiteren Ansprüche erlöschen können – unabhängig von der gesetzlichen Verjährungsfrist. 

Um diesen vorzeitigen Anspruchsverlust zu vermeiden, muss der Auftragnehmer 

• entweder bereits in der Schlussrechnung einen Vorbehalt erklären 
• oder innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Schlusszahlung einen schriftlichen und begründeten Vorbehalt erheben 

Die Schlussrechnung ist nach der ÖNORM B 2110 innerhalb von zwei Monaten nach Übernahme zu legen. 

• Werklohnforderungen verjähren in drei Jahren ab Fälligkeit, der Beginn hängt von der Art der vertraglichen Entgeltvereinbarung ab. 
• Abschlagsrechnungen sind Akontozahlungen und lösen keine separate Verjährung aus – die Hauptforderung verjährt einheitlich mit der Schlussrechnung. 
• Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen können selbständig verjähren. 
• Bei Bauprojekten nach ÖNORM B 2110 ist besondere Vorsicht im Zusammenhang mit dem Erhalt der Schlusszahlung geboten.