Österreich : Wegen 3. Piste: ÖAAB fordert Arbeitsplatzvorrang vor Klimaschutz
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss bei der Beurteilung eines Projekts ein höheres Gewicht haben als der Klimaschutz, fordert ÖAAB-Obmann August Wöginger. Der ÖAAB will eine gesetzliche Klarstellung, dass wirtschaftliche Vorteile höher gewertet werden: "Arbeitsplätze vor Klimaschutz" lautet die Devise der ÖVP-Arbeitnehmervertretung.
Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste am Flughafen Wien. Die Richter haben vor wenigen Wochen überraschend den Bau der Piste untersagt und dabei den drohenden Anstieg des CO2-Ausstoßes durch steigenden Flugverkehr als Argument genannt. Die Richter räumten ein, dass das Projekt wirtschaftlich sinnvoll wäre, Jobs schaffen würde, mehr Sicherheit brächte und für die Volkswirtschaft des Landes vorteilhaft wäre. Da sich aber Österreich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet habe und dieses Ziel dadurch gefährdet würde, sei das Projekt nicht genehmigungsfähig.
Dagegen läuft der Flughafen seither Sturm. Rechtsmittel gegen das Urteil seien "praktisch fertig", zu Fristende am 23. März werde die Öffentlichkeit informiert, sagte Flughafen-Wien-Chef Günther Ofner heute. Das BVwG hat eine ordentliche Revision bei den Höchstgerichten ausgeschlossen, der Flughafen hat aber schon früher angekündigt, dass eine außerordentliche Revision, voraussichtlich sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof, angestrebt werde.
Auch in der Bundesregierung sei das Urteil des BVwG diskutiert worden, sagte ÖAAB-NÖ-Obmann und Innenminister Wolfgang Sobotka heute Dienstag in der gemeinsamen Pressekonferenz. Es habe "Unverständnis bei allen Regierungsmitgliedern" gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass man grundsätzlich besprechen müsse, was zu tun ist, damit so ein Urteil in Zukunft nicht mehr möglich ist. Ein offizielles Gespräch über konkrete Maßnahmen habe es aber noch nicht gegeben.
"Ich halte diesen Urteilsspruch für absurd", so Sobotka. Er halte auch ökologischen Standards nicht stand. "Da bin ich auch guten Mutes, dass es in der nächsten Instanz nicht so ausfallen wird."
Thomas Faulhuber, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats am Flughafen, fürchtet, dass die 30.000 Jobs, die durch die 3. Piste am Flughafen entstehen sollen, nun in Bratislava "oder anderswo im Ausland" entstehen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Arbeitsplätze ins Ausland exportiert werden, noch dazu ohne erkennbaren Nutzen für die Klimapolitik", sagte er. Abgesehen von den Grünen seien alle politischen Parteien mit im Boot, derzeit gebe es Treffen mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft "über weitere Maßnahmen", konkretisieren wollte Faulhuber diese aber nicht.
