Öffentliche Ausschreibungen sind ein Lenkungsinstrument : Vergaberecht neu Denken
Eines der wichtigsten Prinzipien der öffentlichen Beschaffung ist der faire Wettbewerb. Das heißt aber nicht für den Auftraggeber, dass man der Ausschreibung „ausgeliefert“ ist, sondern man hat das gute Recht, seine Kriterien nach Wunsch zu definieren und schafft damit die nötige Transparenz. Das Vergabegesetz ist klar der Freund und nicht wie so manchmal dargestellt, der Feind. Eine Ausschreibung gibt immer Sicherheit und lässt dank der gelebten und unbestrittenen Transparenz keine Fragen und Zweifel aufkommen. Das ist für das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit entscheidend.
Aufschwung mit Ausschreibungen
Die vielfach unterschätze Rolle des Vergaberechts ist jene als Lenkungsinstrument. Wichtige Entwicklungen können mit Hilfe von Ausschreibungen vorangetrieben werden. Gilt es zum Beispiel wie nach der Krise den wirtschaftlichen Aufschwung zu forcieren, helfen Ausschreibungen. Denn Ausschreibungen können der Volkswirtschaft einen echten Boost geben. Die Ausschreibungen von heute sind die Projekte von morgen und die Infrastruktur von übermorgen. Das schafft nachhaltig Wert und sichert Wertschöpfung in Österreich.
Regionalität & Nachhaltigkeit
Die Energiewende, der Klimawandel und der Umweltschutz sind für Politiker und Manager heute vorrangige Ziele. Mit öffentlichen Ausschreibungen können mehr als nur Akzente gesetzt werden, es können entscheidende Weichen gestellt werden. ESG-Kriterien sind nicht nur für börsennotierte Unternehmen verpflichtend, sondern können ihre Anwendung ebenso in Vergabeverfahren finden. Regionalität, kurze Lieferketten, nachhaltiges Wirtschaften sind Kriterien, die bei Ausschreibungen definiert werden können, um einen Beitrag für die Energiewende und im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Wir brauchen dafür starke Regionen und wir müssen sie fördern. Wir geben mit öffentlichen Aufträgen regionalen Unternehmen die Chance, sich weiterzuentwickeln, das Geschäft auf eine neue Ebene zu heben. Damit werden österreichische Unternehmen international wettbewerbsfähig. Davon profitiert schlussendlich die Volkswirtschaft und die Gesellschaft.
Mit Innovationspartnerschaften Neues schaffen
Neben den „klassischen“ Ausschreibugen und bekannten Vergabeverfahren gibt es auch die Möglichkeit, über den Tellerrand zu schauen und Neus zu schaffen. Wenn zum Beispiel für eine Aufgabe noch nicht die perfekte Lösung auf dem Markt ist, können Auftragnehmer und Auftraggeber eine Innovationspartnerschaft vereinbaren. Hier kann dann gemeinsam Neues entwickelt werden – mit Vergaberecht, wenn man, Vergaberecht neu denkt.
Martin Schiefer gestaltet mit seiner Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte erfolgreich Vergabeverfahren für Bund, Länder und Gemeinden in ganz Österreich. Mit seinen 40 Mitarbeitern an den Standorten Wien, St. Pölten, Graz, Salzburg und Klagenfurt denkt er Vergaberecht neu.