Österreich : Regierung: 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau

Nach der Breitbandmilliarde, die sich in den vergangenen Jahren die Telekom-Netzbetreiber indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, hat heute die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro für schnelles Internet angekündigt. 389 Mio. Euro kommen diesmal aus Auktionserlösen. 891 Mio. Euro möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU, die Summe hat Österreich gerade beantragt. Weitere 166 Mio. Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen.

"Wir haben beim Ausbau der leistungsfähigen Festnetzinfrastruktur in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: Aktuell sind 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet. Mit den zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau können wir unser Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreichen", so Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Journalisten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ministerin: "Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin, jeder Bürger so rasch es möglich ist, Zugang zu schnellem Internet hat. Da geht es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen." Die angekündigten 1,4 Mrd. Euro seien das größte Internetpaket in der Geschichte Österreich.

Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 novelliert hätte werden müssen, hielt Köstinger heute am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.

Für das heute präsentierte Breitbandpaket kam jedenfalls breites Lob, angefangen von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Damit wird ein wesentlicher Baustein geschaffen, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben und das Comeback Österreichs nach der Epidemie zu schaffen", meinte sie. Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund.

Für SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner hingegen ist der heute präsentierte Plan der Regierung der Beweis dafür, dass bisher - entgegen anderslautenden Angaben - der Topf für die Breitbandförderung leer gewesen sei. Denn fast 900 Mio. Euro kämen aus dem EU-Wiederaufbaufonds. "Laut Regierungsprogramm sollte bis 2024 eine Milliarde in den Breitbandausbau fließen. Eine Summe, die allerdings nicht budgetiert war", so ihr Vorwurf

Verantwortlich dafür sei Köstinger. "Die Ministerin hat die 5G-Frequenzen an die Telekomkonzerne praktisch verschenkt. Die Begründung war damals, dass die Telkos mit dem gesparten Geld Breitband und 5G in Österreich umso schneller ausrollen würden. Wie dieser Köstinger-Plan aufgegangen ist, kann man jetzt sehr gut beobachten. Die Konzerne bekamen die Frequenzen geschenkt und jetzt obendrauf noch fast eine Milliarde aus den EU-Konjunkturgeldern", sagt Oberrauner. (APA)