Österreich : Petition und Antrag zum Bau der S 34 in Niederösterreich
Die Freiheitlichen haben sich am Freitag in einer Pressekonferenz erneut für den Bau der Traisental Schnellstraße (S34) ausgesprochen. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat dazu eine parlamentarische Petition unter dem Titel "JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334" eingebracht. Die FPÖ Niederösterreich kündigte einen Resolutionsantrag im Landtag zum sofortigen Bau der S34 an.
Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler wurde in einer Aussendung als "Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik" bezeichnet. Die Grüne werde aufgefordert, "sofort alle Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen zu unterlassen und den planmäßigen Bau der S34 zu garantieren", teilten Hafenecker und FPÖ NÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner mit. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel ausschöpfen, um die Ministerin auf den Boden der Realität zu holen", sagte Dorner laut Aussendung.
Die S34 ist eines der Neubauprojekte, die vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Der Bau der Schnellstraße ist nach wie vor umstritten. (APA)