Kärnten : Kärntner Rechnungshof übt Kritik an Kärntner WBF-Praxis
Der Kärntner Landesrechnungshof hat in einem am Dienstag vom Kontrollausschuss des Landtags beschlossenen Bericht Kritik an der Praxis der Wohnbauförderung in Kärnten geübt. Wegen des niedrigen Zinsniveaus sind die Kosten für Nachlässe bei vorzeitiger Rückzahlung rasant gestiegen. Außerdem wird eine Schwächung der Förderungsfinanzierung durch den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehn befürchtet. Allein 2015 kostete der 25-prozentige Nachlass bei frühzeitiger Rückzahlung 29 Millionen Euro. Im Zeitraum 2010 bis 2015 beliefen sich die Kosten auf knapp 72 Millionen Euro. Für den Nachlass - aus Sicht der Prüfer eine weitere Förderung - wurde die Förderwürdigkeit nicht erneut überprüft. Rechnungshofdirektor Günter Bauer plädiert für eine Streichung der begünstigten Rückzahlung bzw. eine Koppelung an soziale Voraussetzungen. Eine Schwächung der Wohnbauförderung droht laut Rechnungshof auch durch den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen in der Vergangenheit. 2001, 2010 und 2011 wurde ein Volumen von 1,4 Mrd. Euro um 778,7 Mio. Euro an Kreditinstitute verkauft. Das Land haftet dabei noch für 1,1 Mrd. Euro, muss daher für Rückstände und Ausfälle aufkommen. "Der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen soll verboten werden, damit die Finanzierung der Wohnbauförderung nicht weiter geschwächt wird", erklärte Bauer. (APA)