Österreich : Estrichverband schickt Regierung wegen Ausländerpolitik Partezettel
Dem Estrichverband ist der Kragen geplatzt: Da sich die Estrichleger durch Billigkonkurrenz aus dem Ausland vor dem wirtschaftlichen Aus sehen, haben sie dieser Tage Politikern einen Partezettel "Zum Gedenken an den letzten österreichischen Estrichleger" geschickt.
"Österreich steht innerhalb der EU als einziges Land neun Billigstlohnländern gegenüber, die die schwer erkämpften sozialen Errungenschaften umgehen und daher das österreichische Lohnniveau mit den enormen Lohnnebenkosten untergraben", beschreibt Verbands-Obfrau Christa Pachler die derzeitige Situation. Es drohe ein "gewaltiges Unternehmersterben" im Baunebengewerbe.
Sie fordert daher "die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit denen ein Qualitätsbetrieb, der seine Abgaben und Steuern in Österreich zahlt, auch wieder wettbewerbsfähig sein kann". Konkret hieße das, dass eine EU-rechtskonforme Reform des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) unverzüglich in Angriff genommen werde. "Wobei insbesondere auch zu prüfen ist, ob dessen Rückführung auf den Stand von 2011 sinnvoll wäre", so der Estrichverband.
Weiters soll die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsstrafen durch den Abschluss von bilateralen Vollstreckungsabkommen, in der Praxis sichergestellt werden. Und die viel diskutierte Entsenderichtlinie sollte geändert werden. "Die Sozialversicherungspflicht soll in dem Land, wo der Auftrag durchgeführt wird, vom ersten Arbeitstag und für alle entsendeten Arbeitnehmer gelten", hofft der Estrichverband. (APA)