Österreich

Entwurf für Mitarbeiterbeteiligungsstifung fertig

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat nun den Gesetzesentwurf für die Schaffung von Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen vorgelegt. Unternehmen sollen künftig jedem Mitarbeiter Aktien des eigenen Unternehmens im Wert von 6.000 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei übertragen können, kündigte das Finanzministerium am Donnerstagabend an.

Der Gesetzesentwurf sei gemeinsam mit Vertretern führender österreichischer Unternehmen ausgearbeitet worden, heißt es aus dem Ministerium, auch SPÖ und AK seien in die Gespräche eingebunden gewesen. Der Beschluss im Ministerrat wäre nach der Begutachtung noch vor dem Sommer möglich. "Wir wollen mit diesem Modell die österreichische Kernaktionärsstruktur stärken", sagte Schelling laut Mitteilung. "Wir machen Mitarbeiter zu Miteigentümern und entscheidenden Shareholdern am Unternehmen. Somit werden sie auch direkt am Unternehmenserfolg mitprofitieren." Ziel des Gesetzes sei es außerdem, Fachkräfte an die Unternehmen zu binden. Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen könnten sich zudem gegen feindliche Übernahmen wehren und für den Standort Österreich einsetzen.

Ein gemeinsames Auftreten der Mitarbeiter als Kernaktionär soll möglich sein, indem die Mitarbeiteraktien für die Dauer der Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter von der Stiftung treuhändig verwaltet und verwahrt werden und die Stiftung die Stimmrechte ausübt. Die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst soll auch zusätzlich Aktien am Unternehmen halten können, die dann aber nach und nach an die Mitarbeiter übertragen werden müssen. Die Dividenden aus den treuhändig verwalteten Aktien sollen an die Mitarbeiter als Kapitalerträge weitergeleitet werden.

Die Belastung für das Budget durch den Entfall von Lohnsteuer und Sozialversicherung wäre überschaubar: Ab 2018 wären es laut Finanzministerium rund 10 Millionen Euro pro Jahr, bis 2021 würden die Kosten auf 39 Millionen steigen. (APA)