Infrastruktur-Skandal : Cinque Stelle, wer hat die Brücke wirklich einstürzen lassen?

Wenn eine Brücke zusammenstürzt und zig Menschen tötet; wenn dann auch noch ans Licht kommt, dass die Brücke schon seit längerem als sanierungsbedürftig galt – dann sind Anschuldigungen in verschiedene Richtungen eigentlich schon vorprogrammiert.

Es ist zum Beispiel mehr als verständlich, dass die Bevölkerung die Regierung beschuldigt, an Infrastruktursanierungen zu sparen – denn so ist es ja auch. Es ist auch nachvollziehbar – ob gerechtfertigt, ist eine andere Sache und wird sich noch zeigen –, wenn die Regierung dann wiederum den Schuldigem in der Autobahngesellschaft Autostrade per l‘Italia zu finden meint, so wie es Vizeministerpräsident Luigi Di Maio am Donnerstag in einem Radiointerview tat. Die Gesellschaft ist zwar nicht für die Sanierungsfinanzierung zuständig, muss aber natürlich die Brücken und Straßen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüfen.

Schwierig hat es das Logikzentrum im Hirn dann erst, wenn der italienische Innenminister Matteo Salvini auf einmal die EU für den Zusammensturz der Morandi-Brücke vergangenen Dienstag verantwortlich macht.

In seinem Kopf scheint die Herleitung denkbar einfach: Für Italien gelten die Defizitregeln der EU, drei Prozent des BIP in der Staatsbudgetverschuldung nicht zu überschreiten; daher konnte das Land nicht mehr in die Infrastruktur und eben auch nicht in nötige Sanierungen investieren; folglich müssen die EU und ihre herzlosen Regeln Schuld an dem Tod der vielen Menschen sein.

Das ergibt – man kann es schon herauslesen – aber eben wirklich nur in den Köpfen der bekanntlich EU-gegnerischen italienischen Regierung Sinn, der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord.

Erstens stiegen Italiens Staatseinnahmen seit 2009 geradezu durchgehend konstant. Es in so einer sich immer weiter verbessernden Situation es nicht zu schaffen, Brücken zu sanieren, von denen sogar bereits gesagt wird, dass sie unbedingt saniert gehören, ist ein Armutszeugnis für die Handlungen jeder Regierung.

Zweitens stiegen gleichzeitig die Staatsausgaben ebenso konstant und immer deutlich über den Einnahmen liegend. Wenn also schon Geld ausgegeben wird und Schulden gemacht werden - 2256 Milliarden Euro sind des derzeit –, wofür denn, wenn nicht für die wirklich wichtigen Dinge? Die Steuern sollen gesenkt werden. Das ist schön und gut und nobel – aber nicht, wenn eine Regierung deswegen nicht einmal das Notwendigste, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, finanziert.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wer lügt und wohin ging das Geld?

Drittens hatte Italiens Regierung zwar bereits vor dem Brückeneinsturz die Defizitregeln der EU verteufelt und auf Ausnahmeregelungen gepocht – jedoch alles unter dem Vorwand, das Geld für die erhöhten Flüchtlingsaufkommen zu benötigen. Da stellt sich die Frage: Hätte Italien also kürzlich die Erlaubnis erhalten, mehr Schulden zu machen – hätten es dann das Geld dafür verwendet, wofür es angab, es zu brauchen – also wiederum nicht für Infrastruktursanierungen – oder wäre das Geld sehr wohl in Sanierungen geflossen, wäre es also mit Lügen beschafft worden? Es besteht natürlich die hohe Möglichkeit, dass beides zutrifft, dass also das Geld weder für Flüchtlinge, noch für die maroden Straßen verwendet worden wäre. Die Fünf-Sterne-Bewegung sollte sich aber auf die Frage vorbereiten, sie drängt sich nämlich auf.

Eine wenig begeisterte Zurückweisung der Anschuldigungen durch die EU ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Laut einem Sprecher der Europäischen Kommission würde das Land seit vier Jahren und noch weitere zwei Jahre „rund 2,5 Milliarden Euro aus de[m] Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Investitionen in Netzinfrastrukturen wie Straßen oder Schienenverkehr erhalten.“ Erst im April wurde außerdem ein 8,5 Milliarden schwerer Investitionsplan für Autobahnen und in der Region Genua – also genau dort, wo die Morandi-Brücke einstürzte – bewilligt. Bereits als Tourist auf Italienurlaub muss man sich beim Holpern über die Straßen fragen, wo das Geld wohl bisher hingeflossen ist. Die Hinterbliebenen der am Dienstag Verunglückten werden es sich umso mehr fragen, mit einer ohnmächtig machenden Verzweiflung und Frustration.

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