Österreich : Blümel setzt Soko gegen Steuerbetrug ein

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. Mehrere Behörden sollen dabei gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. "Ich werde nicht zulassen, dass die Ehrlichen am Ende des Tages als die Dummen dastehen", erklärte Blümel dazu. Bisher wurden jährlich zwischen 50 und 100 Scheinunternehmen festgestellt. Derzeit gebe es aber einen "beunruhigenden Trend", so Blümel. Die NEOS warfen Blümel Inszenierung vor.

Bereits im ersten Halbjahr 2021 seien 55 Scheinfirmen entlarvt worden, davon 46 allein in Wien. Dazu kommen 63 Verdachtsfälle, die die Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet hat, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, sagte. Damit sei man bereits zur Jahreshälfte in der Nähe der Höchststände der Vorjahre.

Den Anstieg führt Lehner einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf hin, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldwäschekarussell verändert, wo Scheinfirmen hintereinandergereiht werden. Am Ende stehe meist das Ziel, Bargeld etwa für die Bezahlung von Schwarzarbeit zur Verfügung zu haben, so Lehner. Mit der Soko soll Scheinfirmen früher das Handwerk gelegt werden. "Je schneller wir sie vom Markt nehmen, desto geringer ist der Schaden", sagte Lehner.

Konkret sollen unter Leitung des Amts für Betrugsbekämpfung, das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge in der Soko zusammenarbeiten. Laut Finanzministerium entsteht durch Scheinfirmen hoher Schaden, weil Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Umsatz- und Ertragssteuern hinterzogen werden. Pro Scheinfirma werden demnach zwischen 200.000 Euro und 30 Mio. Euro an Umsatz abgewickelt.

Die NEOS nahmen Blümels Auftritt zum Anlass, um auf Lücken in aktuellen Gesetzesvorhaben hinzuweisen. So sollen im Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz Meldeverstöße mit 20.000 Euro gedeckelt werden, was laut NEOS Wiederholungstätern zugutekommt. "Es ist sehr nett, wenn Finanzminister Blümel als Reaktion auf seine Vertrauenswerte, die mittlerweile im Keller sind, Schlagzeilen à la 'Blümel sagt Scheinfirmen den Kampf an' produzieren und sich getreu dem türkisen Lieblingsmotto als Kämpfer für mehr Sicherheit inszenieren will - aber die Bundesregierung soll lieber effizient handeln und Gesetze vorlegen, die effiziente Kontrolle ermöglichen", so der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker.

Blümel hatte in der Pressekonferenz am Vormittag zu seinen niedrigen Vertrauenswerten gesagt, dass diese natürlich nicht angenehm, aber nicht allzu überraschend seien, wenn man sich die Debatte der letzten Wochen ansehe. "Momentaufnahmen sind was sie sind: Momentaufnahmen", so Blümel, der auch mit der Wienwahl 2020 argumentierte, wo er das beste ÖVP-Ergebnis seit 30 Jahren erzielt habe.

Lob für das "konsequente Vorgehen des Finanzministeriums" äußerte die Wirtschaftskammer. (APA)