Österreich : Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten
Mit großer Sorge verfolgt die Bauwirtschaft die aktuelle politische Debatte um die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Auch Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel ist skeptisch: "Ich bin mir nicht sicher, ob den Initiatoren des Gesetzesentwurfs die Tragweite ihres Handelns bewusst ist. Eine wichtige Wahl steht an - aber selbst im Wahlkampf sollte der Grundkonsens einer über Jahrzehnte erfolgreichen Sozialpartnerschaft nicht einseitig außer Kraft gesetzt werden."
Im Ergebnis brächte die im Nationalrat eingebrachte Gesetzesinitiative - neben Änderungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Dienstverhinderungen - vor allem eine massive Verlängerung der Kündigungsfristen in der Bauwirtschaft. Dies wäre bei einer saison- und witterungsabhängigen Branche wie dem Bau fernab jeglicher Praxistauglichkeit und würde die - wetterbedingt nun einmal notwendigen – Personaldispositionen gravierend erschweren, so Frömmel, die Bauunternehmen blieben bei unvermeidlichen Arbeitsunterbrechungen auf den Kosten der überlangen Kündigungsfristen "sitzen".
Die Bemühungen der Bausozialpartner der letzten Jahrzehnte waren von der gemeinsamen Zielsetzung geleitet, die Beschäftigung heimischer Arbeiter zu sichern. Voraussetzung dafür war und ist ein Mindestmaß an Flexibilität, welches Bauunternehmen auch von ihren Mitarbeitern verlangen müssen, da sie nicht – wie andere Branchen – auf Lager und in witterungsgeschützten Fertigungshallen produzieren können. Mit zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen, wie z.B. dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz und branchenspezifischen Sonderregelungen im Kollektivvertrag, wurde die notwendige Flexibilität sozial abgefedert.
Mit den nunmehr vorgesehenen Kündigungsfristen würde von den Initiatoren des Gesetzesentwurfs ein Schlussstrich unter diese gemeinsamen Bemühungen gesetzt. "Mein bisheriger Leitspruch "Wir reden nicht nur von Sozialpartnerschaft, wir leben sie" würde angesichts dieses politischen Manövers leider ein jähes Ende finden“, meint Frömmel. Alle Maßnahmen, mehr heimisches Stammpersonal und ein größtmögliches Maß an Eigenleistung zu fördern, würden damit konterkariert. "Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Gesetzesinitiative genau in dieser Hinsicht absolut kontraproduktiv wäre", warnt Frömmel.
Heimische Bauunternehmen wären dazu gezwungen, ihre Stammbelegschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Beschäftigungsschwankungen auf Basis von Arbeitskräfteüberlassung und Subverträgen mit Entsendebetrieben abzufedern. "Diese Maßnahmen wären ganz sicher nicht im Interesse der österreichischen Arbeiter", gibt Frömmel zu bedenken. "Ich hoffe, dass hier noch eingelenkt wird, damit unsere Bauunternehmen auch weiterhin ihr Auftragsvolumen vorzugsweise mit heimischen Fachkräften und in Eigenleistung abwickeln können", so Frömmel abschließend.