Österreich : Wohnbauoffensive der Regierung steckt noch fest
Die von der Regierung 2015 beschlossene Wohnbauoffensive steckt immer noch fest. Derzeit wartet die vor rund einem Jahr eigens gegründete Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) noch auf grünes Licht aus Brüssel: Der Ex-s-Bausparkassen-Chef Josef Schmidinger, der nun für die Erste Bank tätig und einer der drei WBIB-Geschäftsführer ist, rechnet mit einem EU-Okay im September, sagte er im Ö1-"Morgenjournal".
Danach soll die WBIB in einem ersten Schritt Kredite im Volumen von 700 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufnehmen und diese Darlehen - versehen mit einer Haftung der Republik Österreich - an die gemeinnützigen Bauträger weitergeben. Das Modell könne selbstverständlich mit Hilfe von Ländern noch auf höhere Quoten aufgestockt werden, so Schmidinger heute, Montag, im ORF-Radio.
Der Staat will die geplante Wohnbauoffensive also nicht direkt mit Steuergeldern fördern, sondern über eine Haftung unterstützen. Die Wohnbauinvestitionsbank soll als Gelddrehscheibe für den von der Bundesregierung geplanten Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren dienen. Die WBIB ist privatwirtschaftlich organisiert und gehört den großen österreichischen Banken.
"Der Staat hat den Vorteil, dass die Verschuldung nicht ansteigt", erklärte der WBIB-Chef. Gleichzeitig würden Wohnungen geschaffen, die im leistbaren Bereich blieben und durch diese Investitionen zusätzlich Arbeitsplätze in Österreich gesichert, womit auch wiederum der Staat Einnahmen habe. Eine leistbare Wohnung definiert der Wohnbauexperte mit maximal 600 Euro pro Monat für 60 bis 70 Quadratmeter.
"Worauf wir noch warten, ist die Haftung des Bundes", so Schmidinger. Die hänge aber davon ab, dass die Europäische Kommission dafür noch grünes Licht gebe. Er hofft laut ORF-Radio, dass es dann trotz des Wahlkampfes in Österreich eine politische Einigung gebe, die beschlossene Wohnbauoffensive auch umzusetzen. Denn diese greift seiner Meinung nach ohnehin zu kurz: Um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, bräuchte es laut Schmidinger rund 70.000 günstige Wohnungen zusätzlich, also eine doppelt so starke Bauoffensive wie derzeit geplant.
Für die anvisierten 30.000 leistbaren Wohnungen sollen in Summe fast sechs Milliarden Euro bereitstehen – fünf Milliarden Euro davon für die Wohnraumbeschaffung und 750 Millionen Euro für Infrastruktur. Für ein Zehntel des Wohnteils, also 500 Millionen Euro, soll der Bund haften.
Die EU-Kommission hat Ende 2016 ein beihilfenrechtliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante staatliche Haftung von bis zu einer halben Milliarde Euro wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Die Europäische Union prüft, ob durch das Tätigwerden der WBIB nicht unzulässigerweise die Aktivitäten jener Banken eingeschränkt werden, die nicht daran beteiligt sind. (APA)
