Österreich : Tirols Baubranche macht Druck auf öffentliche Hand

bimkonferenz2019
© Matthias Heschl

„Um die Krise zu überbrücken, müssen Behördenverfahren dringend beschleunigt, Fristen verkürzt und geplante Projekte verstärkt vergeben werden. In Zeiten der Digitalisierung gibt es viele Möglichkeiten, um auch ohne die persönliche Anwesenheit erfolgreich Prozesse abzuwickeln,“ sagt Tirols Landesinnungsmeister Anton Rieder.

Durch die Corona-Krise sind in Tirol nicht nur etliche private Bauprojekte ins Stocken geraten. Auch bei den öffentlichen Projekte gibt es trotz der weitgehenden Wiederaufnahme der Arbeiten auf Landesbaustellen noch einige Probleme für die Bauunternehmer: so würden Baulose zurückgezogen, Ausschreibungen nicht mehr weiterbearbeitet und Kredite für öffentliche Bauvorhaben von den zuständigen Stellen nicht genehmigt. Die Tiroler Bau-branche appelliert daher an die Verantwortungsträger in den Kommunen, die notwendigen Schritte voranzutreiben, um die Tiroler Bauwirtschaft im Gang zu halten.

Die Innung hat zeitgleich eine Webkampagne gestartet, die Bauunternehmern die Möglichkeit gibt, Projekte mit Verzögerung auf der Website der Landesinnung einzumelden. Rieder: „Wir treten dann direkt mit den Behörden in Kontakt und bitten sie höflich, aber eindringlich auf schnelle Verfahren.“ Positive Beispiele gäbe es ja, sagt Rieder und nennt z.B. elektronische Verfahren in Südtirol („davon sind wir bei uns noch meilenweit entfernt“) oder das Stadtamt Kufstein, das sich mit einer teildigitalen Lösung behilft.

„Im nächsten Schritt werden wir dann verstärkt auf Baukonjunkturprogramme hinweisen“, gibt sich Rieder kämpferisch.

Auch die NEOS in Tirol warnen vor einem Stillstand. Deren Vorsitzender Dominik Oberhofer fordert unmittelbare Unterstützung der Baubranche, auch zB eine allfällige Auslagerung von Arbeiten an Raumordnungs- und Planungsbüros, wenn dies für die Mitarbeiter in Städten und Gemeinden derzeit nicht machbar sei.

Sein Parteikollege, Nationalratsabgeordneter und NEOS-Bau- und Sozialsprecher Felix Eypeltauer sieht auf SOLID-Anfrage eine gesamtösterreichische Perspektive: „Es kann wirklich nicht sein, dass wir hier ohne Not Verzögerungen und Stillstand in Kauf nehmen, wo es mit flexiblen und smarten Lösungen längst weitergehen könnte. Genau das heißt ja erfolgreiches Bewältigen dieser Krise: mit der Krise leben. Der Ansatz „Augen zu, alles auf Null und irgendwie durch“ ist eine hilflose Kapitulation, die wir uns rein wirtschaftlich gar nicht leisten können und die auch gar nichts mit der Entlastung des Gesundheitssystems zu tun hat.“