Österreich : Porr Solutions im Grasser-Prozess: eine Seite Studie für 200.000 Euro?
Am Nachmittag des heutigen 108. Tages im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere sind fünf weitere Zeugen zur Causa Linzer Terminal Tower befragt worden. Dabei stand die 200.000-Euro-Zahlung im Fokus: Laut Anklage war es Schmiergeld, damit Grasser der Einmietung der Linzer Finanzbehörden in den Büroturm zustimmt - was die Angeklagten bestreiten.
Ein Prokurist bei der Baufirma Porr Solutions sagte zu seiner Anmerkung in einem Protokoll zum Terminal Tower-Projekt zu einer Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger aus. Er habe das damals in einer Besprechung gehört und notiert, weil es ihm so ungewöhnlich vorgekommen sei, erklärte der Zeuge. Auf Nachfrage habe ihm aber der nun angeklagte Porr-Solutions-Manager W. damals gesagt: "Vergiss es, das ist nichts Technisches." Daraufhin habe er nicht weiter nachgefragt, versicherte der Zeuge.
Anschließend wurde eine frühere Assistentin eines der Angeklagten befragt: G. war damals Porr-Solutions-Manager, und seine Assistentin hatte mit Walter Meischberger im Jahr 2007 über E-Mail Kontakt. So hatte Meischberger ihr einmal eine Vereinbarung "Meischberger PS" gemailt, und einmal einen Marktbericht, laut Text im Mail zu Bulgarien. Die Zeugin sagte heute aus, sie wisse nicht mehr warum sie diese E-Mails an einen anderen mitangeklagten Porr-Solutions-Manager namens W. weitergeleitet habe. Möglicherweise habe ihr das ihr Chef aufgetragen, sie könne sich aber nicht mehr erinnern.
Weiters wurde eine Zeugin befragt, die damals in kaufmännischer Tätigkeit bei Porr Solutions war und die Rechnung über 200.000 Euro von der zypriotischen Firma Astropolis von Peter Hochegger kaufmännisch geprüft hatte. Die Firma Astropolis sei schon im Rechnungswesen des Porr-Konzerns angelegt gewesen, aber nicht in der Firma Porr Solutions. Sie habe dann nachgefragt bei einem nunmehr Angeklagten, dem früheren Porr-Solutions-Manager G., auf welche Kostenstelle sie die Rechnung buchen solle. Sie habe es auf die Kostenstelle "Akquisition" gebucht, so die Zeugin, die das aus einer Nummer rekonstruierte. Auf die Baukosten vom Terminal Tower sei es jedenfalls nicht verbucht worden. In der vorgelegten Rechnung verrechnete die Astropolis der Porr Solutions laut Rechnungstext Leistungen betreffend Rumänien.
Der nächste Zeuge von einer ganz anderen Firma hatte einen kurzen Auftritt. Bei einer forensischen IT-Untersuchung des Vertrags zwischen der Astropolis und der Firma Porr Solutions waren seine Spuren gefunden worden. Er habe aber nichts damit zu tun, sondern habe mit der Porr damals einen Vertrag über die Vermietung von Büroflächen in Porr-Gebäuden gehabt, so der Zeuge. Offenbar wurde dieser Vertrag bzw. einzelne Teile davon als Vorlage für die Vereinbarung zwischen der Astropolis und Porr verwendet.
Der letzte Zeuge des heutigen Tages war bei Porr Solutions für die Auslandsprojekte zuständig. Er wurde von Richterin Marion Hohenecker zu der Marktstudie über Rumänien befragt, die der Rechnung der Astropolis über die 200.000 Euro beigelegt war. Er habe diese Marktstudie nie gesehen, obwohl er damals bei der Porr fürs Ausland und der nunmehr Angeklagte fürs Inland zuständig gewesen sei, so der Zeuge. Die notwendigen Marktstudien habe die Porr Solutions damals alle selber erstellt, und sie seien auch länger gewesen als die vorgelegte Hochegger-Studie über Logistikflächen in Rumänien. Denn die der Hochegger-Rechnung beigelegte Marktstudie umfasst nur eine Seite - Kostenpunkt für die Porr Solutions: 200.000 Euro. (APA)