Österreich : Oberösterreich bekommt neues Raumordnungsgesetz
Oberösterreich bekommt ein neues Raumordnungsgesetz. Dahinter steht auch eine neue Raumordnungsstrategie, die die konkrete Umsetzung skizziert, und die von LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) am Montag präsentiert wurde. Ein Ziel dabei ist die Verhinderung von Zersiedelung.
So sollen Supermärkte wieder mehr in die Zentren wandern und Leerstände besser genutzt werden. Haimbuchner will hier eher mit Förderungen als mit "marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe" arbeiten. Es müsse auch für die Grundeigentümer attraktiv sein. Vieles lasse sich auch über die Widmung erreichen, so Achleitner, denn wenn ein Supermarkt außerhalb des Ortes nicht machbar sei, werde plötzlich die Zentrumslage wieder interessant.
Die Landesregierung hat die Strategie ebenso wie die Gesetzesnovelle am Montag abgesegnet. Nun ist der Landtag am Zug. Hier soll die Novelle im Herbst beschlossen werden. Allerdings gibt es derzeit auch noch viel Kritik daran. Die Umweltanwaltschaft etwa vermisst u.a. Antworten zu den Themen Klimaschutz, Krisenvorsorge, Bodenverbrauch und Zersiedelung, Bodenschutz oder zu wildökologischen Aspekten.
Auch der Boku-Raumplanungsprofessor Gernot Stöglehner hat in einer Stellungnahme eine "massive" Überarbeitung der Novelle dringend empfohlen. Denn sie sei nicht in der Lage, die Raumordnung in Oberösterreich "auf die drängenden Probleme der Zeit vorzubereiten bzw. die Weichen für eine zeitgemäße Raumordnung speziell auf örtlicher Ebene zu stellen". (APA)